§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.262 Entscheidungen) – Seite 263

VG Würzburg Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 29. April 2023 auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners, in dem dieser gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 11.11.2024 LS zitiert von 2

Bauvorbescheid: Zulässigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses in einem Reihenhausgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.11.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur energetischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 11.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.11.2024

Der Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, bis zum rechtskräftigen Abschluss des nunmehr auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2024

Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers an das Verwaltungsgericht vom 18. Oktober 2024 sachdienlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 08.11.2024

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Urteil 08.11.2024

Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 6

Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses

Festsetzungen über die Zulässigkeit bzw. den Ausschluss des … · Veränderungssperre zum Zweck der Sicherung geplanter …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.11.2024 LS

Asylrecht (Türkei): Eilrechtsschutz gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag

Maßstab des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 18

Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Website

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.11.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, in dem die ihm erteilte Schießerlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 08.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihr gegenüber verfügte …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.11.2024

Ziel der Klage ist die Zuerkennung internationalen bzw. nationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.11.2024

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 19. Oktober 2023 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. August 2024 zugestellte, mit einer ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 1

Wird eine Baugenehmigung erteilt, ohne dass eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2024 zitiert von 60

Der Kläger begehrt u.a. die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Eilantrag im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.11.2024

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Bootsliegeplatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2024 zitiert von 4

Der Hauptantrag aller drei Antragsteller ist sowohl zulässig (dazu 1.) als auch begründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 4

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung i.V. mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.11.2024

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 10.07.2024 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.11.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2024 zitiert von 5

Gewährung einer Überbrückungshilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.11.2024

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamts ...für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.11.2024

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf Nr. I des Beschlusses im Eilverfahren vom 6 Nuni 2024 (M 6 S …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift C.-straße N03, N01 R.. Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 2

Isolierte Abschiebungsandrohung nach Wiedereinreise eines freizügigkeitsberechtigten Drittausländers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Pferdezucht: Anordnung zur Beantragung von Equidenpässen und zur Auflösung eines Tierbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.11.2024 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine UG, ihre in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.11.2024

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung …

Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Durchführung eines Gesamtplanverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2024 zitiert von 4

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, den angegriffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Landesbeamte (Kommunalbeamte)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · gemeinnützige Verwendung von Bestechungsgeld · Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 07.11.2024 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer örtlichen Bauvorschrift, die Farbvorgaben für die Klinker macht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen