§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.262 Entscheidungen) – Seite 264

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermarktung eines aus Indien importierten Erzeugnisses als ökologisches/biologisches Produkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.11.2024

Ein datenschutzrechtliches Einschreiten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.11.2024

Anordnungsanspruch auf Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 07.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Leistungen der onkologischen Strahlentherapie im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung einer bereits gezahlten Krankenhausvergütung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Aufstockungsklage einer aus Aleppo stammenden Syrerin mit sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Anrechnungsfähigkeit der Tätigkeit einer Beamtin im Rahmen eines Traineeprogramms als Erfahrungszeit bei der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.11.2024

Der Antragsteller wendet sich mit dem gegenständlichen einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines ihm zuvor von der Beklagten ausgestellten Nachsuchenpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.11.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, Geschäftsführer einer UG, seine in erster …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 21

Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten …

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Pflegestufe 0 · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1996 geboren und guineischer Staatsbürger islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.11.2024 LS

Orientierungswert für die Obergrenze der Grundflächenzahl in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen

Abtransportierbarkeit in Deutschland gelagerten Transport …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 25

Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess

Gehörsrüge · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts …, mit dem der Beigeladenen eine gehobene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2024

Der Antragsteller ist Mitglied des Kleingartenvereins „M. e.V.“ in Z.-Y. und Pächter einer Kleingartenparzelle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Bayreuth Urteil 07.11.2024

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten über Benutzungsgebühren für die örtliche Wasserversorgungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.11.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 5

Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und Durchführung einer Nachprüfung

Überprüfbarkeit schulischer Leistungsbewertungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 07.11.2024 LS

Ausbildungsförderung: Einkommensanrechnung

Aufwandsentschädigung für Medizinstudenten während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.11.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Anschluss- und Benutzungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern auf Grundlage tierschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.11.2024 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung zwecks Vorlage prüffähiger Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.11.2024 LS

Für die Feststellung des rechtlich maßgeblichen Arbeitgebers eines Beschäftigungsverhältnisses können …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 3

Zum Erfordernis, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Anzahl an Credits zu erzielen.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2024

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 06.11.2024

Der Kläger ist ausweislich eines im Februar 2022 in … ausgestellten Reisepasses türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 06.11.2024 LS

Türkei: keine Sippenhaft aufgrund Beziehungen naher Angehöriger zur HDP

Verurteilung eines Angehörigen aus Anlass einer bestehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2024

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.11.2024

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 3

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier

Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.11.2024

Zum Begriff des eigenen Verschuldens nach § 71 Abs. 1 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 1

Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks G01, das an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.11.2024 LS

Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.11.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Androhung der Abschiebung in die Türkei infolge des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2682/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 15

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung seiner Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 2695/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2024

Der am 00. Januar 0000 in Dmanissi in Georgien und die am 00. März 0000 in M. in Aserbaidschan geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 8

Beobachtung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.11.2024

Die Antragspartei begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht