§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.153 Entscheidungen) – Seite 55

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Pflegekraft polnischer Staatsangehörigkeit im Inland · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.03.2026

Der Kläger, ein anerkannter Verband, der sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines Zuständigkeitswechsels auf Behördenseite …

Bedeutung des Zuständigkeitswechsels auf die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2026, das Ruhen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 31.03.2026

Der am 00. E. 0000 in L. geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller die Voraussetzungen eines Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.03.2026 LS

Annahme von Cannabismissbrauch bei einmalig gebliebener Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

Ausfallerscheinungen bei Gelegenheitskonsumenten und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.03.2026

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Halbsatz 2 VwGO sachdienlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2026 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 2

Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Sozialversicherungspflicht – Lehrkraft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anwendung der Übergangsregelung des § 127 SGB 4 auch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatterin Beschluss 31.03.2026 LS

Streichung eines Beraters von einer Beraterliste in einem staatlichen Programm für förderfähige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 31.03.2026

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.03.2026

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gutachtensverweigerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 1

Die bei einer Überschreitung des Arbeitszeitkontos geleisteten Überstunden verfallen nicht, wenn die Kappung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Inhalt und Umfang der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2026

Der Kläger, ein anerkannter Verband, der sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 30.03.2026 LS

Nutzungsänderung eines Nebengebäudes nach Zerstörung des Hauptgebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylG ist bei Vorliegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.03.2026 LS

Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, bei juristischen Personen, deren Organträger jeweils nahe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2026 LS zitiert von 1

Während eines laufenden produktsicherheitsrechtlichen Schutzklauselverfahrens bis zur Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.03.2026

Die Klägerin zu 1) wurde am 00.00.1966 in M. als eheliche Tochter einer schweizerischen Staatsangehörigen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss: Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Identitätsklärung bei Ausbildungsduldung

gegenwärtige Unklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Master

Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung innerhalb festgesetzter Kapazität mit Begründung … · Bewerbung außerhalb festgesetzter Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.03.2026

Der Kläger wurde im Jahr 1976 in K. geboren und ist chilenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Bachelor

Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung außerhalb der festgesetzten Kapazität · Grundsatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · grundsätzliche Bedeutung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026

Hochschulzulassung – Zweitstudium

Bachelor · Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2026

Die Kläger sind Inhaber armenischer Reisepässe, vormals Bewohner der autonomen Region Bergkarabach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 30.03.2026 LS

Konkludente Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2026 LS zitiert von 1

Der beamtenrechtlichen Hingabepflicht entspricht es, dass ein Landesbeamter grundsätzlich im gesamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis Serbien

Kind · Fontan-Operation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 12

Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Wintersemster 2025/26

Masterstudiengang Psychologie · Zulassung auf Studienplätze innerhalb der festgesetzten … · Kapazitätserschöpfungsgebot · horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.03.2026 LS

Nachhaltige Integration bei Auslandsaufenthalten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.03.2026 LS zitiert von 1

Die Versagung einer Baugenehmigung entfaltet als grundstücksbezogener Verwaltungsakt dingliche Wirkung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.03.2026 LS

Zu dem Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG im Falle einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 27.03.2026 LS

Beschränkung der Vergütung der Vorstandsmitglieder einer Anbauvereinigung i.S.d. §§ 11 ff. KCanG durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2026 LS

Zum Nachweis der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem nach teilweiser …

Verwaltungsrecht Abgeändert