Urteile zu § 154 VwGO – Seite 54

Verwaltungsgerichtsordnung

159.153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

159.153 Entscheidungen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2026

Dem am 00.00.0000 in U., Afghanistan geborenen Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.04.2026

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2026

Sie zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat (dazu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.04.2026 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Fehlen einer Brandwand nach Grundstücksteilung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11 Beschluss 07.04.2026

Die Beschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.04.2026 LS

Ausweisung eines ARB-Berechtigten nach Verurteilung wegen Mordes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2026

Der Kläger beanstandet eine Untätigkeit des Amtsgerichts L_____ hinsichtlich einer dort erhobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.04.2026

Es bestehen jedenfalls deshalb ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, weil offen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.04.2026 LS

Rechtsschutz gegen eine durch Zeitablauf erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung nach AufenthG 2004 § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.04.2026 LS zitiert von 1

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Art der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9 Beschluss 02.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.04.2026

Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2026

Eilantrag – Akteneinsicht

Widerspruchsverfahren · Windenergie · Nachbar · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.04.2026 zitiert von 1

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 02.04.2026

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit und des massiven Eingriffs in die Rechte der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.04.2026 LS zitiert von 1

Begriff „Wettvermittlungsgerät" i.S.d. § 8 Abs. 10 GlüStVtrAG HA

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für das Anbringen von Attachments im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2026

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 02.04.2026 LS

Keine aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Nichtigkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nach § 44 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 02.04.2026

Der Antrag ist teilweise unzulässig, soweit er sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 02.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit für einen Hochschuldozenten

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Fachärztin für Allgemeinmedizin im Bezirk der zu 5. beigeladenen Kassenärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026

Das klagende Pharmaunternehmen in der Rechtsform der GmbH macht die Rechtswidrigkeit einer zwischen der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.04.2026 LS zitiert von 1

Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2026

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, über die Verwerfung durch Beschluss zu entscheiden, wozu er …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 01.04.2026 LS

Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2026

Das seitens des anwaltlich nicht vertretenen Klägers eingelegte Rechtsmittel ist trotz der Bezeichnung als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 01.04.2026

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er zuletzt sinngemäß die Rückgängigmachung seiner Abschiebung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 32. Senat (Flurbereinigungsgericht) Urteil 01.04.2026 LS

Einer Person, die weder Teilnehmer noch sonstiger Beteiligter eines (abgeschlossenen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.04.2026 LS

Einstellung des Asylverfahrens nach Personenverwechslung

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.04.2026

Der Kläger begehrt die Vergütung von Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde der Hochschule in einem Eilverfahren, das auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.04.2026 LS

Betreibensaufforderung – Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026 zitiert von 1

Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden wegen Beleidigungen zu …

Zuständigkeit zur Auskunftserteilung · konkrete) Berichterstattungsabsicht · Auskunft zu Recherchezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 01.04.2026 LS

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen vorzeitiger Vernichtung von Beurteilungsbeiträgen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.04.2026

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nach verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 01.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.04.2026

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 01.04.2026

OVG NRW – 1 A 369/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen Urteil 01.04.2026

Der am 00.00.0000 in A./B. geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Rechtsmittelbeschwer des beigeladenen ausgewählten Beamten nach Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026

Vertragsärztliche Vergütung – sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach …

einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Beschränkung der Öffnungszeiten ihrer …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnacherhebung

Betreuungsleistungen polnischer und ukrainischer … · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen