§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.159 Entscheidungen) – Seite 69

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Mit der Beschwerde wenden sich die Antragsgegner (ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit) gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.02.2026 LS zitiert von 3

Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Doppelhäuser abgewiesen und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2026 LS

Auswahl und Zuschnitt der Fragestellung eines Bauvorbescheids liegen in der Entscheidungsfreiheit des …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 23.02.2026

Streitig ist ein Rabattabschlag auf das zur Behandlung der interstitiellen Cystitis (IC) zugelassenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um ein Verkehrsverbot, das der Beklagte für Produkte, die die Pilzart Coriolus …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 23.02.2026

Versäumung der Jahresfrist für Beihilfeantrag

Keine höhere Gewalt, wenn bestellte Betreuerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in der Umgebung eines Denkmals

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.02.2026

Für den Antrag auf richterliche Durchsuchung ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.02.2026

Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltungsstätte

Gefahr der Verbreitung extremistischer und rassistischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.02.2026 LS

Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für Neubauten sind auf den Austausch von Bauteilen an im sozialen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln hat die 22. Kammer Gerichtsbescheid 20.02.2026

Der am 00.00.1968 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.02.2026

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1999 in A. geborener lediger russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 20.02.2026 LS

Keine Flüchtlingsanerkennung, kein subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote für syrischen Asylsuchenden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2026 LS

Beamter auf Probe

fehlende gesundheitliche Eignung · Adipositas · Lebensstilmodifikationen · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2026

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 17. Juni 2021 elektronisch im Wege eines Direktantrags die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2026

Die Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.02.2026 LS zitiert von 2

Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen Cannabismissbrauchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2026

Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bei der Antragsgegnerin nach freien Räumlichkeiten im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.02.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.02.2026 zitiert von 1

Verwaltungsrechtswegs bei vorläufigem Rechtsschutzantrag, gerichtet auf die Weiterbeschäftigung nach Abwahl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 20.02.2026 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.02.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 20.02.2026

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die in einem Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 19.02.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.02.2026

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines derzeit über 13 Meter hohen Spitzahorns, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Dies folgt aus der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2021, die sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2026

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 4

Für die rechtliche Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die dienstliche Regelbeurteilung vom 22. Januar 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 6114/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2026

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 9

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die Antragsteller nach ihren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 13

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – anonyme/vertrauliche Geburt

Amtsvormundschaft durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe · Anspruch auf Abzweigung bzw Vereinnahmung des Kindergelds

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2026

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren beruht auf § 93 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 19.02.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht