§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.183 Entscheidungen) – Seite 96

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.12.2025 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss, mit dem die unstatthafte Berufung verworfen wird

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS zitiert von 4

BND Beamter: unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der … · Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus Verwaltungsvorgängen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.12.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Herstellung von Kopien aus …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G01, Flur 00, Flurstücke 000, 000, 000, 000 & 000 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2025

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen Bescheide der Beklagten vom 16. März 2022 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 04.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 03.04.2025, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Wohnzwecken dienenden Anbau an ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung im Sinne …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G01, Flur 00, Flurstücke 000, 000, 000, 000 & 000 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Eine entgeltliche (zertifizierte) Tantramassage, welche die weiblichen Genitalien („Yoni-Massage“) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 zitiert von 1

Versorgungsbezüge: Unfallruhegehalt

Verwertbarkeit von Sachverständigengutachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2025

Der Kläger, welcher ein Wellnesszentrum in Z. betreibt, beantragte über seinen prüfenden Dritten am 29. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.12.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1997 geboren und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Änderungsgenehmigungsbedürftigkeit des Weiterbetriebs von Verbrennungsmotoren in LNG-Terminals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.12.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa an afghanische Staatsangehörige

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten · Abschiebung durch die pakistanischen Behörden · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2025

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin eines Flugplatzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.12.2025 zitiert von 1

Welche Büroräume hat die Antragsgegnerin den Ratsfraktionen, Ratsgruppen und Einzelstadtverordneten in der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Rückwirkende Teilnahme von Funktionsleistungsbezügen der Rektorin an einer DHBW-Studienakademie an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 03.12.2025

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am 04.09.2025 unter der URL

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 8. Kammer Urteil 03.12.2025

Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.12.2025

Der Landesverband Bayern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wendet sich gegen die mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.12.2025

Tütensuppen – Puddingpulver

Angabe des Grundpreises · Fertigpackung · Füllmengenangabe · Ware i.S.d. § 4 Abs.1 PAngV

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2025

Zulässigkeit der Klage

Widerspruchsfrist und Durchführung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2025

Betreiber eines Campingplatzes als Wassergebührenpflichtiger

behördliche Schätzung der Wasserentnahmemenge

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 03.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenersatzbescheid für die Erneuerung eines Schmutzwasserhausanschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2025

Die Klägerin begehrt die Aushändigung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Heilpraktikerin/Osteopathin in den Räumen einer Privatpraxis für …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2025

Die beantragte Anordnung der Ersatzzwangshaft ist nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 03.12.2025

Mit Bescheid vom 25.03.2021 ordnete die Beklagte nach vorangegangener mündlicher Anordnung durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Gebietsverträglichkeit einer Flüchtlingsunterkunft für 57 Personen in einem faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.12.2025 LS

Gebührenschuldner der Hafengebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 03.12.2025

Klage- bzw. Antragsbefugnis eines Flugplatzbetreibers gegen eine WEA

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des (vorläufig) veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 03.12.2025 LS zitiert von 3

Zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt)

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.12.2025

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.12.2025

Soweit die Beschwerde die Kapazitätsberechnung für fehlerhaft hält, weil drei sogenannte freiwillige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2025

Auch die erneute Beschwerde ist unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.12.2025

Die im Dezember 1958 im Gebiet A./Russland geborene Klägerin, die seit 1979 in Kasachstan lebt, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Ausschluss von Verstößen gegen das Artenschutzrecht

Möglichkeit der Klärung der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2025

Recht auf Behalt einer Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe),

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen