Urteile zu § 155 VwGO – Seite 100

Verwaltungsgerichtsordnung

19.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.211 Entscheidungen

VG Aachen Beschluss 28.07.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Kläger und des Beklagten - jeweils im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Ein Bewerberkind für die SESB, das sowohl deutsche als auch französische Sprachkenntnisse auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.07.2021 zitiert von 2

Er ist insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 27.07.2021 LS

Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.07.2021 LS

Das Bundesamt kann einen Asylantrag mit Blick auf eine in Dänemark ergangene Entscheidung nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 27.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung eines Rinderhaltungs- und Betreuungsverbotes sowie gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 3

Die Honorierung des Einsatzes eines Fußballspielers insbesondere mit einer monatlichen "Garantiesumme" von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.07.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS

Probenahme bei lebensmittelrechtlicher Überwachung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

Dauerverwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.07.2021

Die am 00.00.2008 und 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Kläger sind syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der im Bescheid des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.07.2021 LS

In § 25b Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist das Tatbestandsmerkmal des Lebens in einer familiären Lebensgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2021 LS

Gegen eine ausländerrechtliche Verteilungsentscheidung ist die Verpflichtungsklage zulässig.Soweit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 21.07.2021

Der 1982 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, dem Land Brandenburg …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 8

Aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergibt sich ein einklagbarer Anspruch des dreijährigen Kindes auf Förderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Die Klägerin begehrt einen weiteren Prüfungsversuch zur Erstellung einer Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 4

Zu der Frage, ob eine in ihrer Identität westlich geprägte iranische Frau im Falle ihrer Rückkehr mit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.07.2021 LS

Die Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.07.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.07.2021

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.07.2021 LS

Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria bei einer chronischen Lungensarkoidose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2021

Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Kammer Beschluss 15.07.2021

Hierfür besteht kein Anordnungsgrund für den Antragsteller

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets

Gesamtunwirksamkeit eines B-Plans bei unwirksamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 1

Straßenrecht Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch bei versenkbaren Abfallbehältern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt als Bauherrin die Neubebauung des Grundstücks FlSt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2021

Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 14.07.2021 LS

zur Frage des nationalen Abschiebungsschutzes bei Angehörigen eines Minderheitsclans (hier Madhiban) betr.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Honorarberichtigung wegen Überschreitung der … · Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung … · sozialgerichtliches Verfahren · Revisionszulassung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein Orts- und Schulwechsel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 12.07.2021 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 1545/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.07.2021

Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 09.07.2021

Gewährung von Pflegewohngeld in Darlehensform

Pflegewohngeld · einsteilige Anordnung · Sozialhilfe · SGB XII · Zustellungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der Kläger begehrt nach teilweiser Zurücknahme seiner Klage nur noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.07.2021

Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 7. Kammer Urteil 09.07.2021

Abschiebungsverbot wegen irakischer Religionszugehörigkeit

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Religionszugehörigkeit · Irak · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 10

Die 1980 geborene Klägerin ist als Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.07.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Einreiseverbot · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht