§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.211 Entscheidungen) – Seite 101

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 52

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2021 LS

Verfolgung von Ahmadis in Pakistan

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Urteil 07.07.2021

Höhe des Anspruchs auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 8

Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und "Verwestlichung"

Echtheitsprüfung von Dokumenten aus dem Iran durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 07.07.2021 LS

Bewertung einer Prüfungsleistung

Bescheidungklage · eigenes Urteil des Prüfers - Inanspruchnahme Dritter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.07.2021

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nebengebäude der Beigeladenen und die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Der nach eigenen Angaben 1989 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Abschiebungshindernis: Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen

Prüfungspflicht des BAMF

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 15. August 2000 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.07.2021

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2021 zitiert von 3

Der Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr 2016 erteilt worden war, mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.07.2021

Die am 00.00.1998 in Deirazzor/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.07.2021

Der zur Person nicht weiter ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 1979 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen Glaubensüberzeugung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 8

Die Legaldefinition des Einwirkungsbereichs nach § 2 Abs. 11 UVPG kann auch für die nachträgliche Kumulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallengebäudes und begehrt dafür die bauaufsichtliche Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Senat teilt das mit der Beschwerde angegriffene Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2021

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.06.2021

Der Antrag, der sich auf den Open-House-Vertrag von 2020 zur Beschaffung von Masken durch das …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 24.06.2021

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspider Aortenklappe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots im Hamburger … · keine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Begriff der sozialen Gruppe

geschlechtsspezifische Verfolgung in Süd- und Zentralsomalia · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Wiedereinsetzung in die Frist der Anhörungsrüge

Bindungswirkung unabänderlicher Beschlüsse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 25. und 29. März 2021 (Bl. 94, 96 der GA) den Eilrechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.06.2021

Die Kläger reisten 2016 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 6. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.06.2021 LS

Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.06.2021 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 18.06.2021

Nach einer Teilrücknahme begehrt der Kläger noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.06.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben