§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.215 Entscheidungen) – Seite 112

Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation · Kostentragungspflicht des Beklagten aus … · fehlerhaftes Impressum · Anforderungen an ein rechtmäßiges Internet-Impressum

Sozialrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Wahl zum Vorsitzenden Richter a...K

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.12.2020 LS

Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann infolge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 17.12.2020

Die Beteiligten streiten (noch) um die Erstattung von der Klägerin gezahlter Krankenhausvergütung für 10 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 28. Kammer Urteil 17.12.2020

Vergütung ambulanter spezialfachärztlicher Leistungen bei neuem Diagnoseverfahren

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung · EndoPredict-Verfahren · Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · EBM · SGB V § 116b

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Soweit nach wohl h. M. im Allgemeinen die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Teilurteil 17.12.2020 LS

Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Nichtigkeit einer Satzungsregelung

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber von 60 … · fehlende Definition · kein einheitliches medizinisch-wissenschaftliches …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 28. Kammer Urteil 17.12.2020

Vergütung ambulanter spezialfachärztlicher Leistungen bei onkologischer Behandlung

ambulante spezialfachärztliche Versorgung · § 116b SGB V · Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · EBM-Vergütung · Krankenhausleistung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschwerde gegen eine Verkürzung der Dienstzeit auf Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke W. , der im Dezember 2016 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-X 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020

Klage einer Frauenbeauftragen gegen den Dienstvorgesetzten wegen Eingriffs in ihre Weisungsrechte

Übertragung von Aufgaben der Frauenbeauftragten auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2020

Die Klägerin zu 1 (nachfolgend: Klägerin), geboren am 00.0.1990 und ihr Sohn, der Kläger zu 2 (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Anspruch des Ratsmitglieds gegen Bürgermeister auf Auskunftserteilung über Gesamtbezüge der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban

Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Beschluss 14.12.2020 LS

Dublin-Folgeantrag: Antrag auf Abänderung eines Bescheids

Familieneinheit · Selbsteintrittsrecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Prüfung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Die Klage eines Lehrstuhlinhabers auf Erhöhung der ihm zustehenden leistungs- und belastungsorientierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2020 zitiert von 3

Die auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2020 LS

Feststellungsstreit bei einseitiger Erledigungserklärung

Beseitigung der Rechtswirkungen eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 14.12.2020

Rückerstattung der von der Klägerin für individuell hergestellte Arzneimittel in den Jahren 2009 bis 2017 …

Sozialrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung einer Parkliftanlage für vier …

Verwaltungsrecht