§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.215 Entscheidungen) – Seite 113

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 15

Beim Küstengewässer im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" handelt es sich um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2020

Der am 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 10.12.2020

Er ist zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zur Begründung ausgeführt, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2020

Der Kläger, ein gambischer Staatsangehöriger, begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 10.12.2020

Abschiebung nach Gambia

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung von §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2020

Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Der am … … 1951 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und wurde mit Ablauf des 31. August 2002 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 31

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Rücknahmestreit über Beendigung eines Berufungsverfahrens … · Entscheidung des Gerichts · Betreibensaufforderung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Vereinbarung der Beteiligten über Kostenteilung im außergerichtlichen Vergleich

Zuständigkeit des Berichterstatters nach Zurückverweisung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 2

Die 1962 in T1. /Kreis Sary-Agatsch/Gebiet Tschimkent/Süd-Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.12.2020

Denn die Antragstellerin zu 2.) hat die begehrte Stempelung weder beantragt, noch ist sie Adressatin des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 03.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.12.2020 LS

Lehnt das Bundesamt einen Zweitantrag als unzulässig ab, ist der Anspruch auf Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.11.2020

Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Regelungsanordnung des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 54

Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen ohne gesundheitliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sowie einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

VG Münster – 9 K 2206/17.A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2020 zitiert von 3

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die unter der postalischen Adresse U.----straße 0 in T. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Hundehaltungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Bereich des P... , eine Pferdehaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Der Kläger wendet sich – nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin – zuletzt noch gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Klägerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volke der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 27.11.2020

Der Kläger wendet sich als eine vom Land B... anerkannte Umweltvereinigung gegen die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak

Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Hebt ein Verwaltungsgericht eine auf § 26a AsylG und § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gestützte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 2

Rechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt die Hinzuziehung seiner Prozessbevollmächtigten zu einem Widerspruchsverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der 12-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Anerkennung von Fahrtzeiten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.11.2020 LS

Der Grundstückseigentümer hat jenseits einer konkreten Gefahrenlage bzgl. der durch die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Mit E-Mail vom 8. Juni 2017 bat der Kläger das beklagte Land, vertreten durch das Ministerium der Justiz des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.11.2020 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert