Urteile zu § 155 VwGO – Seite 114

Verwaltungsgerichtsordnung

19.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.215 Entscheidungen

LSG NRW 21. Senat Urteil 20.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) Münster unter dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger, eigenen Angaben nach am 2... 2000 geboren, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volke der Haussa …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei einer nachträglichen Änderung der Frist des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2020

Der 26 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen in einem sog. Drittstaatenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Staatenlose Palästinenser aus dem Westjordanland sind nicht generell von „Aussperrungen“ und „Ausgrenzungen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.11.2020

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 18.11.2020 LS

Asylverfahren: innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Puntland (Somalia)

Flüchtlingsschutz aufgrund drohender Genitalverstümmelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 18.11.2020

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung überzahlter Rentenleistungen in Höhe von 961,68 € streitig

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 18.11.2020 LS

Frauen sind in Iran keine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.2.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Ob der Beklagte dem Kläger zur Erstattung von Leistungen aufgrund eines Frauenhausaufenthalts dreier nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.11.2020

Voraussetzungen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer vertragsärztlichen Abrechnung durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.11.2020 LS

Wer in einer Lagerhalle eine Dämmmatte anzündet und dadurch einen Großbrand verursacht, handelt grob …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Ablehnung eines unzulässigen Asylantrags als unbegründet statt als unzulässig verletzt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von im Jahr 2013 angefallenen Pausenzeiten als Arbeitszeit auf seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten, einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die 1961 im Gebiet Nowosibirsk/Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 44

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2020

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Gaboye

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.11.2020

Die Klägerin begehrt die Übersendung einer lediglich bezüglich Namensangaben von natürlichen Personen, deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und bietet u. a. mobilfunkbasierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten

Mehrkostenmethode bei teilweisem Anerkenntnis im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

SG Saarland 23. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.11.2020

Der am 00.00.1985 in Qamishli/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1992 in Deir ez-Zor geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Saarland 23. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 12.11.2020

Sie wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung betreffend eine Ordnungsverfügung, mit welcher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Kontaktbeschränkung im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 3

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren

nachträglich beantragte PKH

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 1

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen