§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.215 Entscheidungen) – Seite 115

unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Pächter von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, die er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 04.11.2020 LS

Es bleibt offen, ob in der Region Galguduud ein innerstaatlicher bewaffneter Kon-flikt i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen in einer ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

Teilunwirksamkeit einer Erhaltungssatzung, weil für eine bestimmte Regelung eine Ermächtigungsgrundlage fehlt

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.11.2020

Er ist bereits unzulässig, soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

Sind Heimtiere, die ohne den Nachweis des erforderlichen Impfschutzes nach Art. 6 Buchstabe b) der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 11

Maßgeblich für die Bestimmung des geschützten Teils von Natur und Landschaft in einer Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls mit seinem PKW Sachschadensersatz durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 03.11.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.11.2020 zitiert von 1

Kataster- und Vermessungsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2020

Durch Beschluss vom 29. April 2020, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Das Beschwerdeverfahren wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 02.11.2020

Vorliegen und die Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.11.2020 LS

Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 02.11.2020 LS

Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Bei der Befristungsentscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Köln 23. Kammer Urteil 30.10.2020

Streitig ist die Zahlung von Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung i.H.v. 290,32 €

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2020

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und stammt aus Rasht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit sowohl der „Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.10.2020

Der Antragsteller meldete am 13. Oktober 2020 für den Bereich des mit Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand

Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.10.2020 LS

Die Prüfung der Existenzgefährdung umfasst bei Erlass eines Schluss- und Festsetzungsbescheides auch die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag auf kommunalaufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vollzugs einer Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 7

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Ausnahmegenehmigung, um Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht