§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.215 Entscheidungen) – Seite 117

VG Osnabrück Beschluss 08.10.2020 LS

Der Zwangsverwalter ist in analoger Anwendung des § 56 Satz 1 NBauO bauordnungsrechtlich verantwortlich für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.10.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Corona-Krise: Aufenthalt von Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Kinosaal eines Sexkinos ohne …

CoronaVV RP 11 vom 11.09.2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.10.2020 zitiert von 6

Der Bürgermeister der Stadt H. berief am 16. November 2015 eine Ratssitzung für den 26. November 2015 ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 2

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Kindertagespflege · Erlaubniswiderruf · Wohl des Kindes · Verwaltungsrecht · Gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.10.2020

Anspruch auf Zulassung zur Nelson-Mandela-Schule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.10.2020

Der 19 geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 87. Kammer Urteil 07.10.2020

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Einbeziehung der Gebührenordnungsposition 03040 EBM (juris … · Überschreitung des Gestaltungsspielraums und Verstoß gegen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 41

Corona-Krise: Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 06.10.2020

Das Gericht nimmt gemäß § 84 Abs. 4 VwGO auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 15.04.2020 Bezug und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Nachdem die Klägerinnen den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.10.2020

Besonderer Härtefall im Sinne des § 56 Abs 6 S 1 Nr 1 Satz 1 SchulG BE 2004 wegen Verdauungsstörung bei …

Anforderungen an die zur Beurteilung des Härtefalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2020

Ruhr – Styrum in FR Venlo – Kehrtwende vor der abgerissenen Eisenbahnbrücke der BAB 40 zurück über die BAB 40 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 30.09.2020

Gewährung eines Mietzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2020

Die Kläger begehren die Gewährung eines Mietzuschusses von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 4

Aufgrund der schweren Fluten im Sudan ist derzeit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.09.2020

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Recht der Bundesbeamten- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlungsgrundsatz · keine Anwendung einer Ausschlussfrist aus dem …

Sozialrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020

Die Klägerin ist das am 11. Dezember 2018 in Deutschland nachgeborene Kind der in I. . als Schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 23

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 3

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Flächennutzungsplanänderung Nr. 10, Sachlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller meldete für die Zeit vom 23. bis 28. September 2020 eine Dauerversammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 6

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 3

Tanzverbot auf Hochzeit während der Corona-Pandemie; Ausnahme

Hochzeitstanz

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Vertragsarzt – Regelleistungsvolumen

Praxisbesonderheiten · Berücksichtigung -Fallwertüberschreitung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.09.2020

Der am 0. Mai 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Dezember 0000 geborene Klägerin zu 2. sind eritreische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben