Urteile zu § 155 VwGO – Seite 118

Verwaltungsgerichtsordnung

19.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.215 Entscheidungen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Senat stellt das Beschwerdeverfahren entsprechend §§ 140 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 141 Satz 1 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.09.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2020 zitiert von 5

Der Ordnungsverfügung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 18.09.2020

Die Beteiligten streiten noch über die Rückerstattung der von der Klägerin für individuell hergestellte …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin haben jeweils keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.09.2020

Mit ihr verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Die von der kuwaitischen Politik der Diskriminierung und Vertreibung betroffenen Bidun stellen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Die Kläger sind unregistrierte Bidun aus Kuwait

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Die streitgegenständliche Forderungspfändung hat sich insoweit erledigt und das Rechtschutzbedürfnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 38

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.09.2020 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 15.09.2020

Die Antragsteller sind irakische Staatsangehörige, sunnitischer Glaubens- und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Dublin-Verfahren: Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020

Nachdem die Vertreterin des Beklagten die Berufung zurückgenommen hat und die Rücknahme der Berufung mangels …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 25

Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs, den eine Tierhaltung hat, die als im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben libyscher Staatsan- und berberischer Volkszugehörigkeit, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.09.2020

Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.09.2020

Ethnische Minderheit der Berber in Libyen

Flüchtlingseigenschaft – subsidiärer Schutz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 LS

Verwendung eines Proberichters beim Gericht

Hinwirken auf Ernennung auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 5

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 2

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 11.09.2020

Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.09.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 19. August 2020 bei der Stadt Homberg/Ohm, dem Landrat des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2020

Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger stellte am 30. Mai 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 3

Eine erhebliche auf ein Baugebiet einwirkende Lärmvorbelastung ist nicht nur bei erstmaliger Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt - nach Klagerücknahme im Übrigen - die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Im Falle junger, gesunder und arbeitsfähiger erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.09.2020

Die Klägerin betreibt drei Spielhallen, die räumlich voneinander getrennten, aber im gleichen Gebäudekomplex …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.09.2020 LS

Restaurant als "Lebensmittelunternehmen"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Der beantragten Außervollzugsetzung der angegriffenen Verordnungsregelung bedarf es nicht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.09.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Hazara und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 02.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin die zwingend …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.09.2020

Die … 2016 in … Deutschland geborene Klägerin ist die Tochter der Frau … und wie ihre Mutter äthiopische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Halle 10. Kammer Urteil 01.09.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsansprüche des Grundsicherungsträgers gegen den … · Zulässigkeit der kalendertäglichen Begrenzung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.09.2020

Gewährung weiterer staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in C in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 5

Klage einer Umweltvereinigung gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für ein Kohlekraftwerk

hier: Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zur … · wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und … · Anforderungen an die behördliche Prüfung · Ausnahme oder Befreiungen von naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 31.08.2020

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht