§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.215 Entscheidungen) – Seite 121

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.08.2020 zitiert von 10

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2020 zitiert von 5

Die am 9... geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen ihre Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.07.2020

Zum Wahlrecht der Erziehungsberechtigten über den Förderort bei sonderpädagogischem Förderungsbedarf gem. § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 4. Senat Urteil 31.07.2020

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Aufhebung der Befreiung des Klägers von den Anteilen an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 9

Kurtaxepflicht ortsfremder Personen

Montagearbeiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 83. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale

persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt · keine Mindestzeit · Chroniker-Zuschlag · Dokumentation des Hausarztwechsels

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 3

Die Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten

teilweise Telearbeit zu Hause

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks P M 00 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist seit dem Jahr 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (mittels …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sammlungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 20

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte

keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Die am 23. September 2017 in der Bundesrepublik Deutschland als Tochter zweier AsylbewerberInnen geborene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1990 in Adikuala auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Der nach seinen Angaben am 4. Mai 1990 in Tesseney auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2020 zitiert von 12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger mehrere Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 29. Oktober 2019, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.07.2020 zitiert von 1

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht der Bank · Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten · Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2020

Er ist nicht statthaft, da bereits die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Die Berechnung des Schadens durch die Beklagte ist ermessensfehlerhaft, wenn sie ihrer Berechnung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 5

Betreiben eines Erotikmassagen anbietenden Betriebes in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sachdienlich dahin auszulegende Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Nach einer ersten Übersendungsaufforderung per Emailschreiben vom 29. November 2018 forderte der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2020 LS

Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde

Inhalt der Befreiungsentscheidung · Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 7

Sozialversicherungspflicht – Notärztin im Rettungsdienst

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfechtung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 20.07.2020 zitiert von 10

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.07.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem …

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Bereitstellung von Integrationssplätzen in einer Kindertagesstätte richtet sich als Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden Bildungsganges

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 72

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen …

Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2020

Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Baurechts – 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 für den Bereich Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung für eine Weiterbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2020

Die im Jahr 1989 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht