Urteile zu § 155 VwGO – Seite 122

Verwaltungsgerichtsordnung

19.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.215 Entscheidungen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 10.07.2020 zitiert von 1

Zunächst ist klarstellend festzuhalten, dass sich der Antrag nicht gegen die in Textziffer 5.) des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 6

Streitig ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Satzung · Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches … · Beitragsjahr 2013 · bundeseinheitliche Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 09.07.2020 LS

Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Yesiden durch Angehörige des IS im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Köln 25. Kammer Urteil 09.07.2020

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage ursprünglich gegen vier Bescheide betreffend die endgültige …

Sozialrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 28

Derzeit sind die humanitären Bedingungen in Afghanistan so außergewöhnlich schlecht, dass ausnahmsweise auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.07.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34a Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 2

Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

fehlerhafte dienstliche Beurteilungen · Beurteilungszeitraum und -verfahren · Eignungsprognose · Verwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit aus Kunduz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2020

Mehrzuteilung von Emmissionsberechtigungen für messbare Abwärme

keine Zuteilungsfähigkeit für die zur Raumnutzung eigener …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 LS

Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 14

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2020

Streitig ist die Vollziehung einer Forderung von Beiträgen und Umlagen für die Tätigkeit des Herrn N V (NV) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 65. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.07.2020 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung betreffend presserechtliche Auskunftspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn für Kinder, mit der er deutschlandweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 02.07.2020

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2020 zitiert von 9

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen am S.-------platz in L. -Innenstadt am 2. Juli 2020 zwischen 18.00 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 02.07.2020

Der 1996 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger islamisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans

Neufestsetzung von Verkaufsflächenbeschränkungen und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis für vier Kurzwaffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2020

Kein Anspruch auf "Bereinigung" eines Schülerbogens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 01.07.2020 LS

Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess

Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse eines Jägers · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.07.2020 zitiert von 1

T. XXXX in C. -M. geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 01.07.2020

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige vom Volk der Hazara und islamischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 01.07.2020

Die miteinander verheirateten Kläger sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, die der Ethnie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 12. April 2011 (Aktenzeichen: 42.21-12230/1-8 (§ 71) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Fußeinlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Ausbildung als Zahnarzthelferin besitzt, betreibt im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren Anteils von Krankengeld

Geltendmachung des Anspruchs durch die im … · künftige Ansprüche · hinreichende Bestimmtheit der Abtretungserklärung nach § … · Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Beschluss 29.06.2020

Das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wollen im Wege einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 15

Der weite Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst sämtliche Zulassungsentscheidungen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 6

Versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus infektionssschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein privates Rettungsdienstunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 22

Parallelentscheidung zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2020, 4 ME …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 zitiert von 3

S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 26.06.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am 15. Mai 1992 in Kabul geborener kinderloser afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben