§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.216 Entscheidungen) – Seite 126

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2020

Art. 5 EGV 715/2007 verwenden/verwendet haben, verhängt werden können oder müssen,falls die Frage 2. bejaht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Beklagte wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Klageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für heute geplante Versammlung auf dem A... in C... durchgeführt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.05.2020

Anhörungsrüge: Hauptsachenerledigung

selbstständiges Streitverfahren · kontradiktorisch · Rücknahme · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 4

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines … · Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Versammlung und Gegenversammlung

polizeilicher Notstand und Verhalten der Gegendemonstranten · CoronaVSchV MV v. 17.04.2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die mit Schreiben vom 23. April 2020 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Sächsischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Die (erneute) Untersagung der Dienstleisung des Tattoostechens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2020

Der am 2. August 2002 in G... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.05.2020

Die Kläger, eine Frau mit ca. 1 ¾ Jahre altem Sohn, nigerianische Staatsangehörige, reisten nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 38

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 06.05.2020

Der am 1. Januar 1992 in B. /T. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren nebst Auslagen in einem Abrechnungs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Bauvorbescheid – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.05.2020

Vorläufige Öffnung von Ladengeschäften während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020 LS

Asylrecht (Afghanistan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2020 zitiert von 12

A. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Ruhensanordnung der Betriebserlaubnis für eine Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 04.05.2020

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der gemäß Antragsschrift vom 26. April 2020 (vgl. Blatt 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.05.2020 LS

Verlustfeststellung bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 04.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz: Beschränkung der zu öffnenden Verkaufsfläche nach den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.04.2020

Verbot eines Autokorsos aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 12

Bezogen auf den weiterverfolgten Hauptantrag bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat mit E-Mail vom 27. April 2020 bei der Antragsgegnerin für Sonnabend, den 2. Mai 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am 1.5.2020 in A… …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Anstellungsvertrag · Rechtsmacht · echte Sperrminorität muss gesamte Unternehmenstätigkeit … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen