Urteile zu § 155 VwGO – Seite 127

Verwaltungsgerichtsordnung

19.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.216 Entscheidungen

OVG Sachsen Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2020

Nachdem die Antragsgegnerin im Laufe des anhängigen Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz ihre ablehnende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.04.2020 LS

Behandlungsmöglichkeit einer PTBS in Somalia

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020

Die Antragsteller haben eine gemeinsame Tochter namens N. (geb. am 00.00.0000)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Fahrtenbuchführungspflicht für Autovermietung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 28.04.2020

Die Antragstellerin möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass sie ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Baueinstellungsverfügung und einer Beseitigungsverfügung für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 27.04.2020

Der Antragsteller möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass er sein Einzelhandelsgeschäft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Bei der Zusammenlegung mehrerer Spielhallen zu einer (Gesamt-)Spielhalle handelt es sich dann nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Ablehnungsentscheidungen des Beklagten hinsichtlich der …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für muslimische Lehrerin, die aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen zu 16. (dazu A.) und des Antragstellers (dazu B.) haben mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020

Schließung eines im Eigentum des nordkoreanischen Staates stehenden Hostels

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin hat am 24.04.2020 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 AsylG ist allein die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit des Mutterschutzes für ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Beschluss 21.04.2020

Schließungs- und Abladungsanordnung eines Gerichtspräsidenten bezüglich eines Gerichtsgebäudes für mündliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 21.04.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige schiitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2020 zitiert von 38

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Ablieferung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 5

Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit einem Unionsbürger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 8

Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in einer Kindertagesstätte

Rechtsanspruch von über drei Jahre alten Kindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.04.2020

Asylantrag: Rücknahmefiktion – Belehrungsanforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung ihres Asylverfahrens und begehren die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen zwei ihnen gegenüber ergangene, als unzulässig abgelehnte Zweitbescheide des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausnahmegenehmigung für Versammlung während Corona-Pandemie

Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzrecht · Ermessen der Behörde · Grundrechtsschutz · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 07.04.2020

Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Einstellung der Zahlung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 03.04.2020 LS

Die Herausgabe von personenbezogenen Daten im Zusamenhang mit Kammerwahlen ist zum Zwecke der Wahlwerbung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht