§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.218 Entscheidungen) – Seite 128

VG Stade Beschluss 03.04.2020 LS

Die Herausgabe von personenbezogenen Daten im Zusamenhang mit Kammerwahlen ist zum Zwecke der Wahlwerbung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 02.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Wegen nachbarrechtswidrig erteilter Abweichung vom Abstandsflächenrecht erfolgreicher einstweiliger …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS

Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.03.2020

Der nach seinen Angaben am 24. Februar 1991 in Keren im Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger aus der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 17

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 6

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 8. Kammer Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.03.2020 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller die Durchsuchung der Person des Antragsgegners begehrt, ist der Antrag unstatthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 24.03.2020 zitiert von 12

Asylrecht (Iran): Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.03.2020

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.03.2020 LS

Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit: amtliche Feststellung des Grenzübertritts eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2020 LS zitiert von 2

Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als vorrangige Berechtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Ein Bauvorhaben kann sich auf das Erscheinungsbild eines unbeweglichen Kulturdenkmals i.S. von § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 20.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.03.2020

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 19.03.2020 LS

Allein die Aufenthaltnahme im offenen Kirchenasyl stellt kein Flüchtligsein i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 19.03.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 18.03.2020

Der 1997 geborene Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2020

Der 1997 geborene Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.03.2020

Preis- und Qualitätsbewertung bei Arzneimittelrechnungsprüfung

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Preisgewichtung · Qualitätsbewertung · Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 11.03.2020 LS

Die Berücksichtigung der sog. Auszahlungsquote bei Bewilligung einer Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg Gerichtsbescheid 11.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für die drei Quartale I bis III/15 und hierbei insb. um …

Sozialrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht Dresden den Antragsgegner zum Nachweis eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz · Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger gibt an, am 00.00.0000 in der Stadt Asmara in der damaligen äthiopischen Provinz Eritrea geboren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft

Anforderungen an die Offenlagebekanntmachung · Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 09.03.2020

Der am 6. Juli 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1985 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 09.03.2020

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Drohung durch bewaffnete Gruppe

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Gefährdung durch bewaffnete Gruppe · Afghanistan · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.03.2020 zitiert von 5

Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS

Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen

Vorabzustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur … · Duldungsanspruch bis zur Einleitung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.03.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt