§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.218 Entscheidungen) – Seite 129

VG Aachen Urteil 06.03.2020

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige und am geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 05.03.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 05.03.2020

Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Design-Werbetafel auf Monofuß

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 2

Während sich eine Beseitigungsverfügung dann nicht erledigt, wenn die zu beseitigende Substanz alsbald wieder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 1

Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2020

Der am 00.00.1953 in Shekhan in der Provinz Ninive im Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 04.03.2020

Die am geborene, ledige Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T. Straße 000 in M. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Unter den gegenwärtigen Umständen bestehen für einen größeren Familienverbund (hier Eltern mit vier Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Beschluss 02.03.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2020 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte unter dem 13. März 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Selbstbedienungsläden, in denen Lebensmittel und andere Waren vertrieben werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit (Sunnit) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 13

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 28. April 2008 als Hochschulprofessorin in der BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

§ 8 LVVO ist auf medizinische Fachbereiche beschränkt.2.

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2020

Krankenversicherung – Innungskrankenkasse

Fusion mit AOK · Rückzahlung der zur Entschuldung nach § 265a Abs 1 S 1 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Nordhausen 6. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Krankenversicherung – Vergütung einer Apotheke

Verletzung des Abgabeverbots · Rahmenvertrag · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Weder der unionsrechtlich geregelte Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Mindesturlaubs aus Art. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2020

Anfechtung von Ordnungsverfügung und Gebührenbescheid

VwGO § 80 · Vollziehungsanordnung · Begründungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.02.2020

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Wegnahmeanordnung von Vögeln …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Juli 2016 zu 36i IN 2258/16 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 5

Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans als strafbare Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie als staatenlose Palästinenser nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie als staatenlose Palästinenser nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Homosexuelle werden in Georgien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer dem Kläger in …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 7

Schwärzung einer Empfängerbehördenbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am 00.00.1983 in Tripolis, Libyen geboren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 18.02.2020 LS

Abweisende Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheid (Griechenland) für eine Familie mit kleinen Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

LSG NRW 15. Senat Urteil 18.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht in einem Asylstreitverfahren eine von den Klägern …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht Aufgehoben