§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.218 Entscheidungen) – Seite 132

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 20.12.2019 LS

Der Aufenthalt eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland länger als 6 Monate nach dem Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger, ein ehemaliger Soldat auf Zeit, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin ist die am 15. Dezember 2017 in O... geborene Tochter der im Rubrum bezeichneten Eltern, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Voraussetzungen an den Antrag auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in …

Austausch der Ärzte im Zulassungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 18.12.2019

Die Kläger, afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit, haben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 17. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.12.2019

Die Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.12.2019 LS

Arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot – Vollstreckung einer vertretbaren Handlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Der am 1. April 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2019

Fesselung unter Zwang und Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Sammelbeschluss Humanmedizin Wintersemester 2019/2020

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Asyl China: Abschiebungsschutz für Personen, die an den Protesten im Jahr 1989 auf dem Tian’anmen-Platz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung von zwei separaten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Bauherrin des geplanten Vorhabens zum Neubau einer Tankstelle mit Verkaufsraum/Bistro …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Zur (völkerrechtskonformen) Auslegung des Verfolgungsgrundes der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D., Flur 00, Flurstück 0000 mit der postalischen Bezeichnung S. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Finanzhilfe ( § 149 ff. NSchG ) verlangt, - neben der Genehmigung der Ersatzschule ( §§ 143 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.12.2019

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Kostenentscheidung bei freiwilliger Begebung in die … · Aufhebung einer Abschiebungsanordnung und Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss – Begriff der Alleinerziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2019

Mit Bescheid vom 30. März 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 09.12.2019 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG stehen grundsätzlich mit Unionsrecht in Einklang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Wasserversorgung (Zugänglichmachung eines Wasserzählers)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Gewährung einer staatlichen Zuwendung zur Bewältigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 2

Redezeitbeschränkung in Ausschüssen verletzt Ratsmitgliederrechte

Geschäftsordnung · Ratsmitgliederrechte · Redezeitbeschränkung · Ausschussverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.12.2019

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag gegen den in Ziffer 1. des streitbefangenen Bescheides verfügten Widerruf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Ausbaubeiträge – Festlegung von Stundungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt internationalen Schutz und macht Abschiebungshindernisse geltend

Verwaltungsrecht