Urteile zu § 155 VwGO – Seite 133

Verwaltungsgerichtsordnung

19.218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.218 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2019

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 02.12.2019

Die jeweils in Pakistan geborenen Kläger zu 1. und 2., Eltern der ebenfalls in Pakistan geborenen, inzwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung schiitischer Hazara in Afghanistan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG · schiitischer Glaube · Hazara · Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung in Sri Lanka

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus · Sri Lanka

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist insgesamt zulässig, insbesondere ist er als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund 54. Kammer Urteil 28.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2019

Abschiebungsverbot wegen unzureichender Schutzbedingungen in Griechenland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Dublin-Verfahren · humanitärer Schutz · Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.11.2019

Statthafte Antragsart im vorläufigen Rechtsschutz bei der Anwendung von Ruhensregelungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 14

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 20.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bewohnerin des Gebäudes auf dem Grundstück C. 0 in 00000 N. (Gemarkung G. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 10

Unterbringung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein C. tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte am 20.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für in Bulgarien anerkannt subsidiär Schutzberechtigten, der seine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS

Anträge auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung, dass für ihn Abschiebungsverbote …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 42

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 5

Großflächige Kiesflächen im Außenbereich stellen bauliche Anlagen im Sinne von § 29 BauGB dar, deren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Berichterstatter Beschluss 25.11.2019 LS

Zur Kostentragungspflicht bei einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2019

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Anfechtung von Trink- und Schmutzwassergebührenbescheiden

Anwendung des modifizierten Frischwassermaßstabs auf … · Unwirksamkeit eines mündlichen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2019

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine sofortige Unterbringung durch die Beklagte in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2019

Der 1977 geborene Kläger zu 1., seine 1980 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihre 2004 - 2016 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Abschiebungsverbot: Behandlung Homosexueller in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.11.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Darlegung im Beschwerdeverfahren

presserechtlicher Auskunftsanspruch · Informationsinteresse · Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung · Willensbildung innerhalb der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit und begehrt mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Homo- und Transsexuelle in Georgien

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert