§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 137

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.09.2019 LS

Die Gewährung von Familienasyl setzt nicht voraus, dass der Stammberechtigte und der Familienasylberechtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 4

Die Vereinbarung zwischen den Kommunen in A. und der A. über die Inanspruchnahme von Plätzen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 7. Kammer Urteil 20.09.2019

Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift P... 38, 1... Ortsteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.09.2019

Die durch iranische Pässe ausgewiesenen Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.09.2019 LS zitiert von 1

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2019 zitiert von 5

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.09.2019 LS

Im Falle einer Straßenverunreinigung durch Betriebsmittel sind an die Dokumentation der Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.09.2019 LS

Sachgrund für Ladenöffnung an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.09.2019 LS

Auslegung der sog. Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg

Klagebefugnis · Verminderung der Flugbewegungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7.. Kammer Urteil 17.09.2019 LS

Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 17.09.2019

Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen nach Albanien

Albanien als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2019

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.09.2019 LS

Baugenehmigung: Zeugnis über den Eintritt der Genehmigungsfiktion

faktischer Vollzug

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.09.2019 LS

Baugenehmigung: Zeugnis über den Eintritt der Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.09.2019

Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sachstandsanfrage als Verzögerungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Ein Asylfolgenantrag liegt auch vor, wenn die Rücknahme des Erstantrages vor Anhörung des Ausländers …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 16.09.2019

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten Informationsgewährung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörige, dem Volk der Paschtunen zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.09.2019

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 17. November 2017 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 9

Staatenlos i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.09.2019 LS

Erhebung eines Straßenausbaubeitrages

konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 12.09.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Dortmund Gerichtsbescheid 12.09.2019

Nachdem die Klägerin die gegen die Beklagte zu 1) sowie gegen die Beklagten zu 3) bis 7) gerichtete Klage …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erhöhung von Förderbeträgen zwecks Berücksichtigung veränderter Baunebenkosten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 11.09.2019 LS

Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus

Feststellung der entsprechenden Absicht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die Berufsfreiheit

Haltung zu Erwerbszwecken · Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.09.2019 LS

Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen einen Mieter oder Pächter nach Anschluss eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für im Schuljahr 2003/2004 geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kosten für eine Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.09.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge am xx. xx.1993 in Asseb (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 09.09.2019 LS

Erledigung bei frühzeitiger Herausgabe der Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.09.2019 LS zitiert von 2

Zur politischen Verfolgung von sunnitischen Arabern, die für hochrangige Mitglieder des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Sperrung oder hilfsweise Aufgabe eines Wanderweges, der in Nord-Süd-Richtung über das im Eigentum der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.09.2019

Die durch Personenstandsunterlagen ihres Herkunftsstaates ausgewiesenen Kläger sind armenische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 05.09.2019 LS

Zum – verneinten – Nachteilsausgleich für den durch den Grundstückstausch bedingten Verlust von Zuwendungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.09.2019

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Gemarkung M. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht