§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 138

VG Trier 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Dublin-Verfahren – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

keine Rechtsverletzung für Rückkehrer in der slowakischen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 5

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 04.09.2019

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 13. November 1998 auf dem Landweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS

Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2

Vaterschaft für ein in einer Imam-Ehe geborenes Kind · Situation Anerkannter in Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.08.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · offensichtlich unbegründeter Asylantrag · § 36 AsylG

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Dozenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 S. 1 KitaG

Verpflichtung zur Verabschiedung eines Bedarfsplans seitens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.08.2019

Der seinem wegen einer Eheschließung im Bundesgebiet nachträglich vorgelegten Reisepass (VG-Akte Bl. 55 ff.) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 26.08.2019

Der am geborene Kläger wurde mit Bescheid des C. für den A. vom 23. November 2005 als Kriegsdienstverweigerer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug von Kindern eines subsidiär schutzberechtigten Elternteils

Zeitpunkt des Erlangens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2019

Der 28 Jahre alte Antragsteller ist an mehreren Stellen seines Körpers tätowiert, unter anderem am linken …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.08.2019 LS

Es kann offenbleiben, ob das Berliner Neutralitätsgesetz eine nach Maßgabe der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Beteiligten streiten (nur noch) um die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs für die Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS zitiert von 4

Bei einem aus Einzelhandel und Gaststätte zusammengesetzten Betrieb (sog. Mischbetrieb) besteht ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.08.2019 LS

Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen einer Anordnung nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.08.2019 LS

In Afgooye (Somalia) ist eine Zivilperson, ohne dass gefahrerhöhende Umstände gegeben sind, nicht einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die in § 47 WHG geregelten Bewirtschaftungsziele in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2019

Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung

Zulässigkeit eines Auswahlvermerks bei konstitutiven …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Untersagung des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 22.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bestand am 00.00.0000 vor dem Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.08.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Die Aufnahme von Abbildungen in die Urteilsformel ist in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.08.2019

Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen und betreibt nach eigenen Angaben über 945 Filialen in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.08.2019 LS

Eine HIV-Infektion im Stadium A 2 rechtfertigt nicht die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 20.08.2019 LS

Verstoß gegen die in der „Gnandi-Entscheidung“ des EuGH festgelegten Informationspflichten im deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000, 000 und 000 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung im Wege einer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Film- und Presserecht

Verwaltungsrecht