§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 141

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Der Kläger begehrt Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T.-------straße 00 in I. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 3

Der 1976 in Y. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 17. Kammer Urteil 02.07.2019

Die am 00. 00. 0000 in Sindschar im gleichnamigen Distrikt, Provinz Ninive geborene Klägerin ist …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellung eines Asylklägers von seinen Pflichten nach AsylVfG 1992 § 10 Abs 2

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.07.2019

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien hat sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 01.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 28.06.2019

Einzelfall eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 2

Die Kürzung der Verwaltungssanktion nach Art. 19 Abs. 2 Del.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.06.2019

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Glau-benszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Waffenrechtliche Erlaubnis: Erteilung für die Einfuhr von 840.000 Patronen Munition aus China

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die vorbehaltlose Zustimmung zur Investition in Form von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft am Berufsschulzentrum des Landkreises C-Stadt im Dienst des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 27.06.2019

Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2 ist (nur noch) der rentenversicherungsrechtliche Status der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 1

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 25.06.2019

Sozialversicherungspflicht – Techniker

Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für … · Bestehen eines Rahmenvertrags · Abstellen auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 25.06.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, islamischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2019

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt zusammen mit den Klägerinnen der Verfahren 19 K 18296/17 und 19 K 18297/17 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.06.2019 LS

Verfahren nach dem VIG

unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.06.2019 LS

Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2019

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr und Entlassung als Wehrführer

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 3

Fehlt es an einer nachvollziehbaren Krankenhauszielplanung und/oder der erforderlichen Bedarfsprognose durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig oder unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 23

Erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der sich mit seiner Klage gegen die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Tierschutz-/Tierseuchenrechts (Verbringen von Hunden in das Inland)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 14

Teilweise erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 rechtswidrig ist

Verwaltungsrecht