§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 142

Standsicherheit von Bestands-WEA · erstinstanzliche Einschätzung offener Erfolgsaussichten · Interessenabwägung zu Gunsten des Betreibers der … · Stattgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 06.06.2019

Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Der Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und begehrt im Asylfolgeverfahren die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt am Standort U... in der Gemarkung B... in Brandenburg im Rahmen des dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Rückforderung von Fördermitteln zur Errichtung von landwirtschaftlichen Anlagen; hier

Tröpfchenbewässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.06.2019

Rechtmäßigkeit eines sogenannten Dublin-Bescheides, in dem die Abschiebung des Klägers nach Italien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus

Bestandsschutz · Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 05.06.2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen: bayerisches Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.06.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

einstweilige Anordnung auf Stilllegung der Bautätigkeit bis …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.06.2019

Abschiebung nach Italien und Prüfung von Abschiebungsverboten

Dublin-III-VO · Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Urteil 04.06.2019 LS

Rücküberstellung nach Schweden gem. Art. 18 I d Dublin-III-VO und erneute Wiedereinreise in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden

Haftung des Geschäftsführers · Vermögenssorgepflicht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 31.05.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019

Straßenbaubeitrag für erschlossene, mit einem Waldrecht belegte Grundstücke

Mehrfacherschließung von Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 127/39 (6.253 qm), 135/40 (1.325 qm), 37/1 (105 qm) und 472 (46.234 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold 5. Kammer Urteil 29.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung für eine stationäre Behandlung umstritten

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.05.2019

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Entschädigungsklageverfahrens, das vor dem …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. (Kläger) ist Ratsmitglied des Rates der Stadt E.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.05.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Zugehörigkeit zum Volk der Belutschen · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 27.05.2019 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Kryotherapie von Lymphknotenmetastasen bei Prostatakarzinom

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Zum Lärmschutz gegen Spielanlagen auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 3

Ein erfolgloser Bewerber um das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der bei der Entscheidung gemäß § 28 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht