Urteile zu § 155 VwGO – Seite 144

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.05.2019

Antrag eines Nachbarn auf Baustillegung im Eilrechtschutzverfahren

drittschützende Wirkung der Festsetzungen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Heranziehung zum Straßenbaubeitrag für den im Landesbesitz befindlichen Ostseestrand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.04.2019 LS

Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen erfolgen.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 29.04.2019

Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10. November 2018 in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.2005 in Shingal / Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 2

Clan Tunni (Tuni)Das Drohen eines Schadens i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 25.04.2019

Der Kläger führte am 22. Juni 2018 als Veranstalter eine öffentliche Versammlung in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.04.2019

Aufschiebende Wirkung der Abschiebung bei neugeborenem Kind

Abschiebungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Dublin-Verfahren · Kindeswohl · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes

Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Person mit Betreuungsbedarf ohne Familienangehörige im Zielstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 24.04.2019

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Gewerbeordnung · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Anhörungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 1

Höhe eines eines straßenrechtlichen Erstattungsanspruchs - hier

nach § 15 Abs. 1 StrG BE · Abzug "alt für neu"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Kostenersatz für beschädigten Gehweg durch Winterdienst

Schadensersatz · Winterdienstpflicht · Verursachungsnachweis · Verjährung · Nutzungsdauerabzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Flächen des komplexen Wohnungsbaus aus DDR-Zeiten

Maßstabs- und Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des auf die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gerichteten Hilfsantrags ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten noch die Erstattung der im Jugendhilfefall des nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 16.04.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.04.2019 zitiert von 7

Zur Feststellung der Entscheidungserheblichkeit geschwärzter Aktenteile

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung

Behinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 12.04.2019

Rücknahme + Aufhebung von Anrufung BVerwG zur Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.04.2019

Die am 26.6.2017 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 6.6.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung und Einbehaltung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Aufsichtsklage

Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 0. Januar 2000 in T. (T1. ) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 3. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahr 2011 Eigentümer des 49.631 m² großen Grundstücks A. F. (Gemarkung J. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Soldat auf Zeit im Dienste der Beklagten und begehrt die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 5

Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis gegen Schiedsstellenbeschluss nach § 76 SGB 11, der nach …

Auslegung von § 13 der Schiedsstellenverordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.04.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Tadschiken und islamischer …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht