§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 145

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung

legasthenischer Schüler

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 09.04.2019 LS

Teilbefreiung vom Benutzungszwang hinsichtlich der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.04.2019

Drohende Verfolgung im Iran wegen exilpolitischer Tätigkeiten

Abschiebung einer Analphabetin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 6a. Kammer Urteil 05.04.2019

Der am 28. Februar 1986 geborene Kläger zu 1) und die am 26. Dezember 1994 geborene Klägerin zu 2) sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Senat hat analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Beschwerdeverfahren eingestellt und gemäß § 155 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019

Die im Jahre 1972 geborene, geschiedene Klägerin ist iranische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung

Zuständigkeit für die Programmbeschwerde · Fernsehrecht, Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.04.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.04.2019

Der am 1. Juli 1974 geborene Kläger zu 1., die am 5. April 1971 geborene Klägerin zu 2., die am 19. April …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2019

Der Kläger begehrt insbesondere Schutz vor einem ihm in Guinea drohenden ernsthaften Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 31. Kammer Urteil 03.04.2019

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Kürzung von Umstrukturierungsbeihilfen bei unterbliebener Einreichung von Sammelanträgen zur Überwachung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Für die Durchführung eines vergleichenden behördlichen Warentests und die anschließende Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 3

Familiennachzug: Aufenthaltsrecht von ausländischen Eltern(-teilen) deutscher Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Nach dem Wortlaut im Hinweis zu OPS 5-784 betreffend die Verfüllung eines Knochendefekts mit „ortsständigem …

Sozialrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Kostenverteilung: unwirksames Urteil 1. Instanz, Berufungsrücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 29.03.2019

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Überlassung einer der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche einer Beamtin gegen Ihren Dienstherrn wegen Mobbings

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit in der Offizierslaufbahn – zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants zur See …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 11 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 26.03.2019

B. Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die für P. und X. S. in der Zeit ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

körperliche Eignung · einheitliche Mindestkörpergröße · Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot

Hausverbot gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2019

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

In Bulgarien anerkannten Schutzsuchenden droht auch weiterhin aufgrund der grundlegenden Defizite in den …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

Muslimische Kindertagesstätte: Widerruf einer Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.03.2019

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Einzelfall einer ausschließlich spezialpräventiv mit Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.03.2019 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.03.2019 zitiert von 8

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 294/18 (VG: 6 V 1596/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen