§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 146

Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.03.2019 zitiert von 4

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer Notlage, die nicht zielgerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 2

Weinvermarktung: Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Irreführung, Federweißer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 13.03.2019

Der Kläger wurde von der Beklagten am 13.08.2003 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.03.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstreckung der Gewährleistung seiner Versorgungsanwartschaft als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Rechtsweg bei Klagen auf Erteilung eines Gewährleistungsbescheids

Erstreckung der Gewährleistung einer … · Gewährleistungsentscheidung mit Rückwirkung · Ermessensausübung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des ungefähr 1.150 m² großen Grundstücks A...,1.... Für das Grundstück ist die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. 200, G1. 268

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. , G1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 7

Die Klägerin hat bereits nicht - wie erforderlich - dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der Bindungswirkung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 6

Die Prüfungsbehörde ist auch dann nicht befugt, die gesetzlich angeordnete Zusammensetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2019

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Zugang zu einer beim Bundesministerium für Wirtschaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.03.2019 zitiert von 4

Einem Einblick in personenbezogene Daten enthaltene Passagen einer im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.03.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge 1989 in Asmara (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2019

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2019

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 01.03.2019

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige, turkmenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.03.2019

Der nach seinen Angaben am 2. Mai 1990 in Khartum/Sudan geborene Kläger begehrt die Gewährung von Asyl bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Begründungserfordernis im Außenwirtschaftsverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019

Der am 1. Januar 1986 in Adi Keyh in der damaligen Provinz Eritrea in Äthiopien geborene Kläger ist nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Software-Update · Nachrüstung · Rückrufaktion · Beweissicherung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Der vom Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens gestellte Antrag (vgl. § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz

eritreische Staatsangehörigkeit · flüchtlingsrelevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Wiederaufgreifensanspruch: Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der Rückforderung von Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2019

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Androhung …

Verwaltungsrecht