Urteile zu § 155 VwGO – Seite 148

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Halle Urteil 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen im Vorfeld einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, dessen Aktien an der Börse in Frankfurt am Main zum Handel im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Bestreiten des Zugangs einer Postsendung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20a. Kammer Urteil 04.02.2019

Der am 00.00.0000 in F. (Afghanistan) (Dorf F1. , Bezirk K. , Provinz Q. ) geborene Kläger ist afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die Baugenehmigung, deren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Zwar hat es das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 15. Kammer Urteil 01.02.2019

Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2019

Die Kläger, eine 1978 geborene syrische Staatsangehörige und ihre drei, 2003, 2007 und 2009 geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2019

Die am °. °°°° °°°° geborene Klägerin zu 1. ist irakische Staatsangehörige, nach eigenen Angaben kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Haftung für Kurabgabe

Rehabilitationsklinik · Kurabgabepflicht der Patienten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019

Betriebsprüfung – Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Beitragsbescheid

Anwerbung türkischer Arbeitnehmer für eine zeitlich … · Entsendung · unterlassene Beitragsabführung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2019 zitiert von 33

Die Antragsteller wenden sich gegen eine von der Antragsgegnerin mit Sofortvollzug versehene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.01.2019

Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.01.2019

Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 1 und des EHV-Beitrags in Höhe von 637,00 Euro im Quartal für die bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 29.01.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2019

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2019 LS

Im Sudan wird wegen exilpolitischer Aktivitäten nur politisch verfolgt, wer sich herausgehoben und für den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 32

Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 zitiert von 1

Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen

Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2019

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zugangsstegs

Zugangs steht als wesentlicher Bestandteil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.01.2019

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger stammt aus Guinea

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.2013 im Ruhestand und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.11.2018 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Wohngeldanspruch: Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Tilgung eines Darlehens · Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.01.2019 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Abschiebung aus der Haft nach § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 75

Im Verfahren über die Aufnahme in die Klasse 5 einer weiterführenden Schule ist die Gemeindezugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ Kapseln“, „ Tropfen“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2019

Prüfungsumfang bei der Feststellung der aufschiebenden Wirkung wegen eines drohenden faktischen Vollzuges

Auswirkungen eines Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis

unsachgemäße Aufbewahrung von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 8

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und Immobiliardarlehensvermittler, Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht