§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 149

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Präparat „ Kapseln“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ “ und „ Tropfen“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Beschluss 22.01.2019 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Asylrecht: Mietgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Lashkar-e Taiba - dt. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.01.2019

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben indische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten; hier

Kosten der Leichenschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 12

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.01.2019

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 1. Disziplinarkammer Urteil 21.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre 0000 am Städtischen Gymnasium C. E. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS

Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Schutzgesuches bei einem …

bestandskräftige Ablehnung des Schutzgesuchs in dem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Zur Pferdesteuerpflicht eines Reitvereins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Zustimmung zur Widmung einer Straße

Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in der Türkei derzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2019

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit

Flüchtlingsschutz · Subsidiaritätsprinzip · Familienasyl · Staatsangehörigkeit · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.01.2019

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 16.01.2019

Gegenstand der Beschwerde der Antragsgegnerin ist die vom Sozialgericht mit Beschluss vom 24. Juli 2018 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.01.2019 LS

Für Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages 2018 zur Pflegekammer Niedersachsen ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2019

Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen zum Zweck des Familiennachzugs

Klagebefugnis · Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung für seine a... Ehefrau H... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin war Studierende an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW ‑ im Folgenden (FHöV NRW) ‑ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten nur noch um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 6

Zweitantrag: Asylverfahren in Norwegen

Feststellung erfolgloser Abschlusses eines Asylverfahrens · info-request

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 15.01.2019

Einreiseverweigerung wegen Fristverletzung bei Asylentscheidung

Asylverfahren · Fristverletzung · Einreiseverweigerung · Verwaltungsverfahrensrecht · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eines Beamten

Überzahlung gegenüber dem ursprünglich Berechtigten · Rückforderung der überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.01.2019

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.01.2019

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Angemessener Zeitablauf nach Zulassungswiderruf wegen …

Berufsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.01.2019

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und … · Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen …

Berufsrecht Abgeändert

SG Halle 25. Kammer Gerichtsbescheid 11.01.2019

Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen Krankenkasse gestellten …

Sozialrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl

Rechtskraft der Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund 16. Kammer Urteil 09.01.2019

Nachdem die Klägerin zu 2) ihre auf dasselbe Ziel gerichtete Klage zurückgenommen hat, streiten der Kläger zu …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2002 in der Gemeinde U* …-G* … die Seniorenresidenz S* … G* … Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Sondernutzungsgebühr für das Abstellen von Abfalltonnen auf dem Gehweg rechtmäßig gemäß kommunaler …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Einzelrichter Beschluss 08.01.2019

Die Statthaftigkeit des Antrags richtet sich hinsichtlich der in der Verfügung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2019

Die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. November 2018 gegen die Kostenrechnung vom 11. September …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Keine Kostenerstattung für Gemeinderatsmitglied nach erfolglosem Kommunalverfassungsstreitverfahren im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 03.01.2019

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 01.01.2019 LS

Gebühr für die vor-Ort-Kontrolle einer Spielhalle nach zunächst unberechtigter Verweigerung des Zugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMJV hinsichtlich der Auslieferung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2018

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung „D...“, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt