Urteile zu § 155 VwGO – Seite 155

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.09.2018

Der nach seinen Angaben am 1. Oktober 1977 in Tserona geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2018

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zum Thema „Gefahren durch Blindgänger und weitere Kriegsmittel aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.09.2018 zitiert von 2

Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen den Ablehnungsgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Aufsichtsrecht – Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung eines Vorstandsdienstvertrags …

Ermessensentscheidung · Genehmigung einer automatischen Bezügeanpassung · Nichtausübung des Ermessens · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen Abschleppkostenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Eingliederungshilfeanspruch und elterliche Beistandspflicht nach § 1618 a BGB

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Eingliederungshilfe und elterliche Beistandspflicht nach § 1618a BGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.09.2018 zitiert von 13

Die Klägerin - früher: D. KG; nach Umfirmierung nunmehr unter der im Rubrum aufgeführten Bezeichnung handelnd …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 03.09.2018 zitiert von 1

- 2 - - 3 - Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2018 im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.09.2018 LS

Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof

wirtschaftlicher Vorteil wegen der Erhöhung des … · Bildung von Einheitssätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 03.09.2018

A. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Überlassung des Studiobades in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.08.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 10

Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung

Informationszugang · Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt · aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.08.2018

Die Klägerinnen begehren Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2018 zitiert von 23

Der Antragsteller hat, was die Konkurrenz zu den Beigeladenen zu 2. bis 6. betrifft, sowohl einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2018

Die Klägerinnen begehren Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.08.2018

Anwendbarkeit eines Leitfadens zur Erfolgskontrolle bei Rücknahmesystemen von Geräte-Altbatterien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.08.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.08.2018

Die am 4.7.2018 schriftlich eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 5.6.2018 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2018

Der am 7. Oktober 1973 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 85

Aufnahme in Gymnasium trotz angeblich erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Eilantrag · Schulgesetz NRW · Aufnahmekapazität · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Informationen über die länderübergreifende Reglementierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 28.08.2018

Abschiebung eines wegen einer schweren Straftat verurteilten türkischen Staatsangehörigen in die Türkei

Gefahr der Folter oder Todesstrafe in der Türkei

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 3

Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.08.2018

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und befördert unter anderem befüllte bzw. leere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und hinduistischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Der am 00.00.2015 in Deutschland geborene Kläger ist der Sohn somalischer Staatsangehöriger sunnitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 23.08.2018 LS

Die Beklagte hat den Kläger dann nicht unnötig in das Klageverfahren gedrängt, wenn sie den wensentlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 22.08.2018

Hinsichtlich Ziffer 1 Satz 3 des Beschlusses der Bezirksregierung L. vom 31. Juli 2018 überwiegt das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2018

Unter dem 7. Dezember 2016 zeigte die Klägerin dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung der Stichtagsregelung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf das Datum des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telefonnetz auf Basis eines Breitbandkabelnetzes mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 32

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung zur Erhebung eines allgemeinen Herstellungsbeitrages sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 7

Gleichwertigkeitsprüfung einer ungarischen Ausbildung - Krankenpfleger

Krankenpflegehelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.08.2018 LS zitiert von 8

Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier des Dienstpostens eines …

Topfwirtschaft, Ermittlung der Zahl der Anspruchberechtigten · Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 25. Kammer Urteil 17.08.2018

Der 1989 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Mit Zuschussantrag vom 15. März 2016 beantragte der Kläger als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 8. Senat Urteil 17.08.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung A-Stadt, Flur ## Flurstück ## (C-Straße)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.08.2018 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2018

Der 1989 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 4

Fehlen einer beitragsrechtlichen Vorteilslage bei mangelnder Bebaubarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht