§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 156

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.08.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit elektronische Blutzuckermessgeräte

Vertrauensschutz chronisch Erkrankter · Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 15.08.2018

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Heilmitteln

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2018 zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Gutachter, die der Antragstellerin zu 1. entstanden sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2018

Der Antragsteller steht ebenso wie der Beigeladene als Technischer Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 14.08.2018 zitiert von 2

Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren

Anforderungen an das Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.08.2018

Die Kläger, Staatsangehörige der Russischen Föderation, wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 13.08.2018

Soweit sich der Antrag auf die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids enthaltene Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 10.08.2018 LS

Abfallgebühren: Arglistigkeit der Abfallgebührenbehörde

Mahngebühr bei geringer Zahlung als die festgesetzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung sowie gegen die Androhung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.08.2018

G1. °°°° geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und muslimisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten Subventionen

Erhebung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 2

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Unterstützungsleistung nach § 66 SGB 5 steht nur dem Versicherten zu

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Franchisenehmerin innerhalb des Franchisesystems „I. Q. “ einen Pizzalieferdienst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 07.08.2018 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 06.08.2018

In dem zugrundeliegenden Streitverfahren (S21 U 111/05) haben die Beteiligten um die Pflichtmitgliedschaft …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2018 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 03.08.2018

Der Antragsteller und Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 03.08.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2018

Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Kammer als Vollstreckungsgericht im Sinne von § 167 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2018

Soweit die Antragstellerin den Antrag mit Schreiben vom 7. November 2017 zurückgenommen hat – dies betrifft …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.08.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin will erreichen, dass der Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin zurechenbare …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 01.08.2018

Zulässigkeit der Korrektur bzw. Ergänzung einer Abrechnung des Krankenhauses für durchgeführte stationäre …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018 LS

überlange Gerichtsverfahren – § 198 GerichtsverfassungsgesetzGVG

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 18

Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften

Stützmauern und Einfriedungen · Standsicherheit · Nachbarschutz durch § 13 BauO BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Wird ein Herstellungsbeitrag nur für eine Teilfläche des Grundstücks festgesetzt, so ist die Lage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 31.07.2018

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist als Leistungsberechtigter im Sinne des Conterganstiftungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.07.2018 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Garantiefunktion einer Abrechnungs-Sammelerklärung

Pauschalaufhebung von vertragszahnärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 26.07.2018

Baugenehmigung für Außentreppe an landwirtschaftlicher Halle im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Untätigkeitsklage · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.07.2018

Notwendigkeit der Sicherung einer Löschwasserversorgung für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.07.2018

Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2018

Der Kläger begehrt eine neue Entscheidung über seinen Antrag auf Vornahme verkehrsberuhigender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2018

Die Beteiligten haben das Verfahren über einen Betrag von 2.940,44 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Ein ca.140 m² großer überdachter, wetterunabhängiges Arbeiten ermöglichender Bienenunterstand für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Wiesbaden 35. Kammer Beschluss 24.07.2018

Ergebnis einer Betriebsprüfung und die sich daraus ergebende Feststellung, dass die drei …

Sozialrecht

VGH Bayern Endurteil 24.07.2018

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit in Diensten der Beklagten und ist als Brandinspektor (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.07.2018

Die Klägerin ist Bürgerin der Stadt Cottbus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 24.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrag als unzulässig und begehrt die Fortführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.07.2018

Ausschluss einer Streitwertfestsetzung in einem kostenpflichtigen Verfahren bei fehlender …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2018 zitiert von 5

Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Kammer als Vollstreckungsgericht im Sinne von § 167 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 23.07.2018

Am 15. Januar 2016 kurz vor 15:00 Uhr verursachte der Ehemann der Klägerin mit deren Pkw, amtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2018 LS

Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht Berlin

Anforderungen an die Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2018

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks B. dem L. 7 in L1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.07.2018

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson unter anderem für Kinder aus dem Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 98 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt