§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 161

VG Hannover Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 7

Zuerkennung subsidiären Schutzes für ein in Deutschland geborenes Kind yezidischer Eltern aus der irakischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.04.2018 LS

Familien-Flüchtlingsschutz für minderjähriges, lediges Kind auch ohne familiäre Lebensgemeinschaft mit dem …

Verwaltungsrecht

SG Halle 22. Kammer Urteil 25.04.2018

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung einer geriatrischen frührehabilitativen …

Sozialrecht

SG Speyer 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers

Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 1

Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von Verwaltungsakten

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 11 BBesO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 24.04.2018 LS

Haftbedingungen in Gambia als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.04.2018

Der Kläger begehrt Schutz vor einem ihm drohenden ernsthaften Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2018 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in Omsk, ehemalige Sowjetunion, geborene Klägerin begehrte mit der Klage die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.04.2018

Das Verwaltungsgericht hat die streitgegenständliche Regelung im Bescheid vom 12. Dezember 2017, mit der die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 23.04.2018 LS

Haltung von Bisons

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.04.2018 zitiert von 6

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.04.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsrücknahmefiktion

Betreibensaufforderung bei fehlender Berufungsbegründung · anschließendes Weiterbetreiben des Rechtsstreits · Einzelfallbeurteilung · Betreibensaufforderung als Maßstab

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 10

Syrern im wehrpflichtigen Alter ist die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfung eines lokalen Sonderbedarfs an schlafmedizinischen Leistungen durch …

ärztliche Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Grundlage für die Feststellung eines … · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2018 LS

Medizinprodukte - hier: Mittel zur Kryotherapie - können auch dann als Sprechstundenbedarf verordnet werden …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist nach §§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 9. April 2018 hat im Hinblick auf den – dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2018 zitiert von 2

Beitragsveranlagung für Anwalt im Versorgungswerk

Versorgungswerk · Beitragspflicht · Einkommensnachweis · Anwalt · Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Abschiebung nach Italien nach Dublin-Verfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Dublin-III-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 2

Schutz vor ernsthaftem Schaden in der Provinz Sulaimaniya

kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2018

Verfolgung eines vom islamischen Glauben abgefallenen, nunmehr weltoffenen atheistischen Afghanen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2018

Der 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Wirksame Zustellung eines Bescheides an den als Amtsvormund bestellten Landkreis

KeineVerfolgungsmaßnahmen wegen Rückkehr nach Eritrea · Klagefrist bei Zustellung an den Amtsvormund · Eritrea - keine Verfolgung wegen illegalen Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen