Urteile zu § 155 VwGO – Seite 160

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 11

Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2018 zitiert von 9

Die Beschwerde der Antragstellerin ist (allein) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin bietet als Dienstleistungsunternehmen Radioveranstaltern die Übertragung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.03.2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2018 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 in T. (Aserbaidschan) geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz

Zeitpunkt, zu dem das stammberechtigte Kind minderjährig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2018

Der am 00.00.1993 in L. geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2018

Die am 00.00.1995 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, Volkszugehörige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen mit nach eigenen Angaben etwa 1.700 Filialen in Deutschland und der EU

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Der Beginn eines Hausverbotes kann nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft festgesetzt werden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 18.05.2018 LS

Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der Musikgruppe "Group Yorum"

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.05.2018 zitiert von 1

Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem als Moderator bei einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von 29 Altkleidercontainern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 6

Krankenversicherung – Hochschulambulanz

Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von … · Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 5

Der Kläger steht als Hochschulprofessor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der Beklagten zu 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2018

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Sozialgerichtsverfahrens

Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge

Sozialrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Sachleistungen gesetzlicher Krankenversicherungen bei Beamten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Beihilfe bei Sachleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 5

Errichtung eines Lebensmittel-Discounts in Erhaltungssatzungsgebiet

Vorbescheid · Erhaltungssatzung · Bebauungsplan unwirksam · Wohngebiet · Planungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 3

Baurechtliche Beseitigungsanordnung/Folgenutzungen auf dem Gelände eines ehemaligen Braunkohlebergwerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Einsicht in die Unterlagen eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2018

Der am 00. 00. 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.05.2018 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.05.2018

finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2018

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.05.2018 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 14

Liegen der Beklagten Erkenntnisse zur „S. -Affäre“ vor und wenn ja, welche?

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Pflegewohngeld und Vermögensfreibetrag bei Bestattungsvorsorge

Pflegewohngeld · Vermögensfreibetrag · Bestattungsvorsorge · Sozialhilferecht · Vermögensanrechnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 17

Subsidiärer Schutz wegen Gefahr der Blutrache in Somalia

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 4

Somalia – subsidiärer Schutz im Hinblick auf die humanitäre Situation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 7

Ablehnung der Einstellung wegen Tätowierung im Polizeivollzugsdienst

Polizeidienst · Tätowierung · Einstellungskriterien · Äußeres Erscheinungsbild · Dienstliche Neutralität

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.05.2018

Der Antragsteller hat den Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2018

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Hazara an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2018

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Hazara an

Verwaltungsrecht

SG Berlin 56. Kammer Urteil 03.05.2018 LS

Einzugsstelle – Schadensersatzanspruch

Pflichtverletzung · Erlass von Säumniszuschlägen nach erheblich verzögerter …

Sozialrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Erfolgreiche Berufung eines Hochschulprofessors, der Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum W …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 4

Ersatzschule ohne Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.05.2018 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 4.800 € und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.04.2018 LS zitiert von 8

Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG sind in entsprechender Anwendung von §§ 133, 154 BGB unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Rechtsschutzgleichheit · keine Benachteiligung des Unbemittelten gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 2

Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan-

Verwaltungsrecht