§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 159

LSG NRW Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, mittels ihrer Satzung zusätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.06.2018 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung bezgl einzelner … · kein Vertrauensschutz für eine spätere, dasselbe Quartal … · sozialgerichtliches Verfahren · kurzfristig gestellter Terminsaufhebungsantrag

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf Loriotplatz

Marktrechtliche Festsetzung · Weihnachtsmarkt · Städtische Veranstaltung · Wettbewerbsgleichgewicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2018

Einschluss von Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen in die Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · geschlossener Einsatz · Beamtenrecht · Europäisches Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Widerruf von Wirtschaftsförderungszuwendung wegen Nichterfüllung von Arbeitsplatzverpflichtungen

Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Die Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., meldeten bei der Antragsgegnerin zu 1. im Mai 2017 den am …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Straßenverkehrs- und Straftaten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Betäubungsmittel im Verkehr · Wiederholungstäter · Sperre nach Straftat

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 12

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.06.2018 LS

Flüchtlingsschutz für Frauen bei Unterstützung zur Widersetzung gegen Zwangsehen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2018

Der am 00.00. 2015 in L. / Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.06.2018

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige jesidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist für sich und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 132/9, 146/1, 760 und 761 der Flur 15, Gemarkung F

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 1

Der Rentenversicherungsträger kann einen einmal ergangenen Bescheid, mit dem die Erstattung von nach dem Tod …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 22

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

fehlerhafte FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen · Nachholung · Biotopschutz und Konzept der Critical Loads · Vollständigkeit von ausgelegten Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Die Einreise eines Drittausländers, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaats ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 65

Über den Hilfsantrag (Antrag zu 2.) muss der Senat nicht entscheiden (dazu III.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Beschluss 06.06.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.06.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung S. Flur 2, Flurstück 25/26 belegenen Grundstücks (E. Hof)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 06.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtstreit vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.06.2018

Bauordnungsverfügung- Antrag gem. § 80 V VwGO -

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 05.06.2018

Verfolgungsgefahr für Homosexuelle im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.06.2018 LS

Garantieerklärung nach Tarakhel, Kostenaufhebung trotz Nachgeben der Behörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 7

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides und ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2018

Der irakische Kläger begehrt Flüchtlings-, hilfsweise subsidiären sowie nationalen Abschiebungsschutz für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 04.06.2018 LS

Zur Auslegung einer auf einem behördlichen Formular nebst dem Erklärenden vorgegebenen behördlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.06.2018

Der Kläger, geboren am 00. N. 0000, ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Abschiebungsschutz für Roma aus Bosnien-Herzegowina wegen der Gefahr einer Retraumatisierung und Zunahme …

Bedeutung eines anonymen Denunziantenschreibens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2018 LS zitiert von 12

Die durch das Gericht festgelegte Bedingung, dass die Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung endet, wenn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 30.05.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in den Jahren 0000 …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.05.2018 LS

Für den Beginn der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO ist allein der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Grundlagenbescheid gegenüber Miteigentümer in Bezug auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2018 LS

Abbruch eines Besetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.05.2018

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.05.2018 zitiert von 2

Zuständigkeit für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Das Gericht nimmt hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung zunächst auf die Feststellungen in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2018 zitiert von 4

Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2018

Fehlerhafte Beförderungsauswahl aufgrund fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 25.05.2018 LS zitiert von 1

Anordnung der Begrenzung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf einen bestimmten Rinderbestand

Relevanz der dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 28

Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben