Urteile zu § 155 VwGO – Seite 158

Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Ausschluss des Erstattungsanspruchs

NPD

Entschädigungsklage · mehrere Kläger · personenbezogener Entschädigungsanspruch · Nichtvermögensnachteil

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Einschränkung der Ausübung der Religionsfreiheit · Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Grundstücksbegriff · Entstehung der Beitragspflicht bei Hinterliegergrundstück

Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …

Entziehung des Dezernats aufgrund "Machtmissbrauchs" · Vorwegnahme einer Disziplinarentscheidung

Kürzung der Dienstbezüge · Entfernung aus Dienst als Disziplinarmaßnahme · Zerrüttung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und …

Identitätsfeststellung und körperliche Durchsuchung

Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung

Bestimmung ihrer zeitlichen Pauschalen der Vor- und … · Festlegung von Streckenpauschalen für Fahrzeiten der …

Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung