Urteile zu § 155 VwGO – Seite 167

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.12.2017

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Die Beschwerden haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang überwiegend Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.12.2017

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge im Jahre 1995 in H. / Iran geborener afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die 1954 geborene Klägerin stand bis zu Ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.10.2010 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2017 zitiert von 18

Zurückweisung eines Bauantrags und die Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2017

Der am 0. Januar 0000 in Noburja / Afghanistan geborene Kläger zu 1.), seine Ehefrau, die am 0. September …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2017

Die miteinander verheirateten Kläger sind afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 13

Der am 7. April 1973 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 08.12.2017 zitiert von 14

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen den Erlass einstweiliger Anordnungen mit dem Ziel, nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.12.2017

Verbot des Mitführens von Hunden an als öffentliche Badestellen gekennzeichneten Stellen an einem See

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie ihre Hunde an den Uferbereichen zweier Seen mitführen und mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2017

Er ist statthaft, da die Klage gegen die – wie hier – vom BAMF ausgesprochene Unzulässigkeit der Durchführung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 8

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub ("Outlaws MC")

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in I1. in eine als Ersatzschule genehmigte Montessori-Schule für die Primar- und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2017

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Kostenfestsetzung nach Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. Flur 13 Flurstück G1 in L. (G. -F. -Straße 271)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2017

Die Klägerin absolviert die Fortbildungsprüfung zur Geprüften Betriebswirtin bei der Industrie- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.12.2017

Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Gebühren für ein Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Afghanin aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.12.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist syrische und libanesische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 1

Ersatz für Klassenfahrtkosten bei Nichtteilnahme infolge Schulordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.12.2017

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Hazara zugehörig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Mainz 14. Kammer Urteil 04.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erstattungsstreitigkeit

Nachweis des Zahlungseingangs · Abschaltung des EDV-Systems nach Fusion von Krankenkassen · Datenlöschung · Verstoß gegen Aufbewahrungsfrist

Sozialrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Vertretung hamburgische Hochschulen

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · Verweisung von Studienbewerbern im Zulassungstreit auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Ausgehend von dem in Verfahren der vorliegenden Art anzulegenden Prüfungsmaßstab (1.) ist die Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 3

Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Sperrung einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Sonntagsöffnung von Geschäften in Stadtbezirk Pempelfort

Eilrechtsschutz · Ladenschlussgesetz · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsruhe · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 2

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.11.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Dringlichkeitserfordernis · kostenpflichtiges Verfahren · Kostenteilung trotz vollständigem Unterliegen eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2017

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 23. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung internationalen Schutzes

Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher oder …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Kostenerstattung nach der UV-GOÄ

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßigen Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Fremdpraxis · Nichtigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Klägerin wendet sich insbesondere gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Androhung …

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütung von ärztlichen Leistungen nach der UV-GOÄ

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßige Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Dokumentation und Nachweis der Leistungserbringung · Beweislast des abrechnenden Arztes

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines vom Kläger absolvierten, einjährigen Praktikums als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Härtefall für einen Spielhallenbetreiber

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben