§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 168

VG Minden Urteil 29.11.2017

Der nicht durch Personalpapiere seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 00.00.0000 geboren zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.11.2017

Erforderlichkeit, Mängel und Mehrkosten einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 17

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 29.11.2017

Der Ausspruch der Verfahrenseinstellung beruht auf § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges eines kostenfestsetzenden Leistungsbescheides

hier: Kosten der Durchsetzung eines Tierhaltungs- und … · Ermessen bei der Ausschöpfung eines Gebührenrahmens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 28.11.2017 LS

Lehrer: Gewährung einer Fachleiterzulage

Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier

u.a. europäischer Feuerwaffenpass

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2017

Der am 00. O. 0000 in N. geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.11.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Fachleiterzulage - hilfsweise einer Ausgleichszulage - für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.11.2017 LS

Die Betreibensaufforderung muss konkrete verfahrensfördernde Handlungen zum Gegenstand haben.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2017 zitiert von 7

Der Bauvorbescheid vom 23. Mai 2016 wird aufgehoben, soweit er sich auf Garagen und Stellplätze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.11.2017

Die am 00.00.1974 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Bindungswirkung einer Vorabentscheidung über das Ruhegehalt des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, wird das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 24

Am 13. Januar 2014 beantragte der Beigeladene beim Beklagten unter Hinweis auf § 2 UIG NRW den Zugang zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 23.11.2017

Der 1... in ... geborene Beschuldigte besitzt seit 1993 die ärztliche Approbation

Berufsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.11.2017 LS

Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung eines dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheides sowie einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Immissionsschutzrechtrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 4

Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 1

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft evident nicht für die Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Klage mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 16. November 2017 zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 11

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Durchsetzung eines Bescheidungsurteils

Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung · Antragserfordernis bei Kostenfestesetzung im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 15

Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 15.11.2017

Die 2010 in Berlin geborene Klägerin begehrt Asyl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2017

Internationaler Schutz für Familienangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.11.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass eines Abhilfebescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 15.11.2017

Der 1956 in ... geborene Beschuldigte besitzt seit 1985 die ärztliche Approbation und den akademischen Grad …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.11.2017 LS

Zuständigkeit einer Gemeinde für die Feststellung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.11.2017

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Rettungsdienst: Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2017

Antrag auf vorläufige Duldung wegen Suizidgefahr

Duldung · Suizidgefahr · Reiseunfähigkeit · Abschiebungshindernis · § 60a AufenthG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 13.11.2017 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2017 LS zitiert von 7

Zu den Verhältnissen in Kabul. 2. Zur Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG auf humanitäre …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht