§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 171

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt über die bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hinaus die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2017

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 26

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist (weiter) davon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017

Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Änderung einer Satzung über die Entschädigung der …

Anspruch eines Mitgliedes des Hauptausschusses mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung der Beiträge eines Pflichtmitgliedes beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.09.2017 LS

Gewährung von Familienasyl

Flüchtlingsstatus eines Afghanen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2017

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihrer auf der Grundlage von Betriebsprüfungen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.09.2017

Zweitwohnungssteuer: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS

Entschädigungsklage bei überlangen Verfahren

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.09.2017

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 07.08.2017 wörtlich, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Sozialrecht

VG Köln Urteil 19.09.2017

Der am 0. K. 1972 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau (Klägerin zu 2.), die nach ihren Angaben gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.09.2017

Die Kläger wendet sich gegen finanzielle Belastungen in Zusammenhang mit dem Abschleppen seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Abschiebungsschutz für einen homosexuellen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Abschiebungsverbot wegen Homosexualität und Familienbedrohung in der Türkei

Abschiebungsverbot · Homosexualität · Familienbedrohung · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 8

Zulassung auf Teilstudienplatz Humanmedizin Sommersemester 2014

Zulassungsverfahren · Teilstudienplatz · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 und § 9 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Beklagten enthaltenen Regelungen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG

Gebührenbemessungskriterien · Verbot prohibitiver Gebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Wehrpflichtigen syrischen Asylbewerbern, die das Land während des Bürgerkrieges illegal verlassen und sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.09.2017

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2. des Bescheides vom 20. Juli 2015 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine bestattungsrechtliche Untersagung seiner Ausstellung „Menschen Museum“ am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Bestattungsrechtliche Untersagung einer Dauerausstellung mit menschlichen Plastinaten (Körperwelten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 8

Fehlt dem Einstellungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache, die der unvertretene …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.09.2017 LS zitiert von 2

Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach BauGB § 154 ff.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 12.09.2017 LS

Rechtsqualität der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 12.09.2017

Aufgrund der Klagerücknahme war gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren einzustellen und die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.09.2017 LS

Auch für afrikanischstämmige Bewohner des Darfur kommt der Großraum Khartum als inländische Fluchtalternative …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger sind als Erben Gesamtrechtsnachfolger des am 10. April 2015 verstorbenen Herrn G. X. L. C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gegenüber Verkehrsteilnehmern wirksamer und daher für sie anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.09.2017

Höhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall für das von der Beigeladenen geführte Sozialpädiatrischen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2017 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 06.09.2017

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30. August 2017 gegen die Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2017

Er ist zulässig und mit dem Hilfsantrag begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 05.09.2017

Klage gegen abfallrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.09.2017

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.09.2017

Die Kläger sind Erben zu je Vi-Anteil des am 04.11.2011 verstorbenen Rechtsanwalts I 2. Mit Bescheid vom …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen