§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 172

Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den … · Zulässigkeit der Aufrechnung der Behörde als … · Kostenfreiheit des Sozialleistungsträgers im Streit um …

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 1

Zur Gefährlichkeit (Bissigkeit) eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.08.2017 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 9

Sikh: Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

(Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten

Pflicht zur Geltendmachung durch Leistungsklage · Vergütungsanspruch für die Bestimmung von Flurstücks Grenzen · Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwalt Kosten im …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 28.08.2017 LS

Tierschutzrechtliche Erlaubnis des gewerbsmäßigen Betreibens eines Reitbetriebs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2017 LS zitiert von 1

Der Maßstab zur Bemessung einer einheitlichen Grundgebühr für die Vorhaltung der Abwasseranlagen für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2017

Der am 00.00.1985 in N. (Afghanistan) geborene Kläger zu 1 und die am 00.00.1986 in L. (Afghanistan) geborene …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 28.08.2017 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Rückforderung wegen nicht notwendiger vollstationärer …

Sozialrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.08.2017 LS

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende Flurstücke eines Buchgrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.08.2017

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die im Bescheid der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 23.08.2017

Subsidiärer Schutzstatus für einen jungen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit wegen der Versorgungslage in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2017

Der 1965 geborene Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017

Erteilung der Einwilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.08.2017

Der Kläger wurde ausweislich seines Passdokuments am 18.01.1984 in Pikine geboren, ist ledig, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in privaten Haushalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.08.2017 LS

Asylrecht: Gewährung subsidiären Schutzes im Einzelfall wegen der tatsächlichen Gefahr der Folter zur …

Tschetschenien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 21.08.2017 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.08.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.08.2017 LS

Anschluss eines Grundstücks an das Entwässerungssystemen

Niederschlagsgebühren bei ausschließlichem Anschluss an die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 14.08.2017 LS

Unterlassung der Abschiebung bis zur Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme

einstweilige Anordnung trotz Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.08.2017 LS zitiert von 5

In der Provinz Kapisa ist es derzeit für eine Zivilperson nicht beachtlich wahrscheinlich, aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der die Beklagte gegen ihn eine Kürzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 1

Kindertageseinrichtung: Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.08.2017

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Entscheidung über sein Klagebegehren in dem …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.08.2017

Klage gegen Disziplinarverfügung zur Kürzung der Ruhegehaltsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.08.2017 LS

Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 09.08.2017 LS

Flugmedizinische Sachverständige (AME), deren Anerkennungszeitraum abgelaufen ist, müssen für ihre erneute …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.08.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.08.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K..., Flurstück der Flur der Gemarkung F...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS

Die Reduzierung der Kosten für die Lieferung von Geobasisdaten auf den Bereitstellungsaufwand nach § 5 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.08.2017 LS zitiert von 3

Ist dem Bundesamt der aktuelle Stand des Verfahrens in dem anderen Staat und ggf. der Tenor der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.08.2017 LS

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit kann auch bei einem mathematischen Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger …

Verwaltungsrecht