§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 173

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 10

Streitig ist die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen des Klägers für die Quartale I/2009 bis IV/2009

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 LS zitiert von 31

Vertragsärztliche Versorgung – Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV)

kleine Arztpraxis · Kassenärztliche Vereinigung · keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen … · vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 2

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen für die Quartale I/2010 und II/2010

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Berufungszulassungsantrag: Fristversäumung

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Löschung von Eintragungen im Fristenkalender · Anwaltsverschulden

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.07.2017 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2017

Die 1975 geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre 2003, 2006 und 2008 geborenen Kinder, die Kläger zu 3. bis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 27.07.2017 LS

Einzelfall der Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines im Zeitpunkt der Begehung der Anlasstat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 27.07.2017 LS

Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen Erwachsenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 25.07.2017 LS

Die berufliche Tätigkeit als Rettungssanitäter ist nach Art und Bedeutung der des Brandmeisters gleichwertig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für thermisch-reduktive Schwefelsäurespaltung

Emissionshandel · thermisch-reduktive Prozesse · Kostenverteilung · Anlagenbetrieb · Berechtigungsantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 25.07.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.07.2017 LS

Zur asylrechtlich relevanten Situation in Afghanistan

Gefahr durch den ISK · Auslandsrückkehrer · Provinz Laghman

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.07.2017

Die aus Bosnien und Herzegowina stammenden Kläger suchten erstmals im November 2012 in Luxemburg um ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 11

Soweit der Antragsteller seine Zulassung zur Kirmes begehrt, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.07.2017

Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

subsidiärer Schutz für einen somalischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2017

Nur soweit in diesen Bescheiden über die Mindestgebühr hinaus Gebühren erhoben worden sind, geht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Klägerin betreibt Versicherungsgeschäfte im deutschen Erstversicherungsmarkt im Rahmen des europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2017 zitiert von 6

Soweit die Klage zurückgenommen wurde ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.07.2017 LS

Spielhalle innerhalb des Mindestabstands

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der von dem Beklagten hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.07.2017 LS

Bei der Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei bestehender Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.07.2017 LS

Abzug des Festzuschusses von der Beihilfe für eine Zahnarztrechnung bei freiwillig gesetzlich Versicherten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.07.2017 LS

Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer

Familienflüchtlingsschutz · aufschiebende Bedingung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Erkrankungen

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · Chronische Erkrankung · Gutachtenbewertung · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 13.07.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 128/17 (VG: 2 V 1489/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Informationsfreiheitsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im Pflegebereich

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 12.07.2017

Bauordnungsverfügung: Vollstreckungs- und Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.07.2017 LS

Äthiopische Staatsangehörige haben auch nach Verhängung des Ausnahmezustandes im Oktober 2016 bereits dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem VBS NIVADIS, die sich bereits anonymisiert im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 10

Verfahren nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.07.2017

Die Klägerin ist als selbständig tätige Architektin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.07.2017

Die am 00. K. 1938 in Bagdad geborene Klägerin ist arabische Volkszugehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Urteil 10.07.2017 LS

Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger ist am in Wolodarskoje in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 10

Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis

auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.07.2017 zitiert von 5

Die 1982 bzw. 1983 jeweils in Kabul geborenen Kläger zu 1. und 2. sind afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 18

Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 6

Eine Trennung von ihrem Ehemann kann für eine Frau in Afghanistan im Einzelfall zu einem mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht