§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 183

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 26.01.2017

Die Kläger stellten am 13. Dezember 2013 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine höhere Besoldung, insbesondere die Festsetzung einer Leistungsstufe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 5. Oktober 2010 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 3

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 - ) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 10

Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 23.01.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Einkommen des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Der am 00.00.0000 in A. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch illegale Flucht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2017

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung seit dem 10.06.2014 50 (fünfzig) beträgt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.01.2017

Der sinngemäße erste Hauptantrag der Antragstellerin, die (weitere) kommissarische Besetzung des in Rede …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1987 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2017 zitiert von 16

Baugenehmigung für Gebäude auf mehreren Grundstücken

Bauordnungsrecht · Baugenehmigung · Mehrere Grundstücke · § 4 BauO NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2017 zitiert von 8

Der Kläger nahm im Herbst 2012 im zweiten Wiederholungsversuch an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Der Kläger begehrt nach Teilklagerücknahme die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 40.618,82 Euro nach seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Pauschalierung durch einen gleich hohen Vollgeschosszuschlag für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 40.618,82 Euro nach seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 5

Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen Gesundheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2017

Der am 4. Juli 1985 geborene Kläger zu 1., russischer Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit aus … …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 12.01.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, soweit der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zu Herstellung von Zementklinker in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 7

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.01.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat (nur) in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 21

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien

Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 3

Die Heranziehung eines Windenergieanlagenbetreibers zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute (dritte) Festsetzung sowie die weitere (vierte) Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Schreibzeitverlängerung: Nachteilsausgleich bei Behinderten

gymnasiale Oberstufe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt