§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 184

VG Köln Gerichtsbescheid 04.01.2017 zitiert von 2

Mit Antrag vom 17.02.2014, bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangen am 25.02.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.01.2017

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.01.2017

Der 1992 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.12.2016 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.12.2016 LS zitiert von 6

Abwehrrecht gegen Rechtsbeeinträchtigung gegenüber einer Wohnungseigentumsanlage

Anforderungen an das Verlassen des Sitzungssaales eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller macht presserechtliche Auskunftsansprüche geltend

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Statistikrecht: Heranziehung aufgrund einer Strukturerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und USB-Kabel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine kommunalaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Spendung von Honoraren an Auftraggeber

Zweckwidrige Verwendung von Mitteln · Scheinvertrag · Umdeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen den im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 26

Für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund der Schutzgewährung eines anderen Mitgliedstaates …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Durchentscheiden des Gerichts bei nationalen Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.12.2016

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Das Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg, wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks

materieller Bewertungsfehler · Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle · Überdenkungsverfahren · einlassungsfähige Bewertung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.12.2016

Sozialversicherungsrechtlichen Status aufgrund einer Tätigkeit im sog. Rackjobbing

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 5

Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur Gebührenschuld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 7

Bei im Eilverfahren angenommener Nichtigkeit des § 17 Abs. 2 NdsKapVO für den vorliegenden Modellstudiengang …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen an Beschäftigte · Sachbezug · Beitragspflicht · Bewertung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Festsetzung in einem Bebauungsplan als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Kläger sind kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit und wohnten zuletzt in Pristina

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 6

Für die Anfechtungsklage des Mitglieds eines verbotenen Vereins gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 27

Ein Asylantrag kann nur dann als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt werden, wenn das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 30

Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 2. Disziplinarkammer Urteil 13.12.2016

Der am 0000 1980 in Unna geborene Beklagte ist verheiratet und hat ein Kind (geboren am 0000 2006)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Untersagung der Auditierungstätigkeit nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 12.12.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens um die Frage, ob der Beigeladene zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen