§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 186

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Pädagogische Maßnahmen bei inklusiver Beschulung

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2016

(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 20

Die Schutzbedürftigkeit eines Naturschutzgebiets entfällt nicht deshalb, weil es Flächen umfasst, die bereits …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein Gewerbebetrieb ist dann störend und auch nicht mehr ausnahmsweise im allgemeinen Wohngebiet zulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2016 LS

Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages

Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 28.11.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Die Abschiebungsandrohung ist auch dann aufzuheben, wenn das Gericht im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 25.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte und Auswirkung auf Jagdschein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Die untere Wasserbehörde ist mangels anderweitiger bundes- und landesgesetzlicher Regelungen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 25.11.2016

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks V. -G. -T. in I. (Gemarkung X. -F. , Flur 18, Flurstück ), die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 15. August 2014 in Diensten des beklagten Landes und ist an der Städtischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei

Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen drohender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Verpflichtung des beklagten Landes, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in die Rechtsprechungsdatenbank …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Zuerkennung subsidiären Schutzes einer afghanischen Familie

Sicherheitslage · ernsthafte individuelle Bedrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Der durch das Bundesverwaltungsgericht geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · keine Abrechenbarkeit auch im Rahmen einer stationären …

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Ausschüttung einbehaltener Beamtenbezüge nach rechtswidriger Abberufung

Beamtenrecht · Besoldungsanspruch · Rechtswidrige Abberufung · Rückzahlung von Bezügen · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

einstweilige Anordnung – Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 10

Subsidiärer Schutz: EU-Binnenmigration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.1979 in F. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 21.11.2016

Ablehnung einer Sportwettenkonzession nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Konzessionsverfahren · Experimentierklausel · Suchtverhinderung · Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2016 LS

Die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte wird unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften geführt. 2. Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.11.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 3 K 1982/09.A Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht geeignet, schutzwürdige …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 19

Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst

Landespolizei Berlin

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 10

Systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen Italiens liegen nicht vor.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 5

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 110

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 8

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2016

Das klagende Staatstheater, das in der Rechtsform einer GmbH geführt wird und ein sog. Mehrspartentheater …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier

Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik L. (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.11.2016

Die Kläger sind seit September 2007 Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2016

Der am 00.0.1976 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1985 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau und ihre minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht