§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 187

VG Aachen Urteil 14.11.2016

Der am 28. K. 1987 in Mosul, Irak geborene Kläger zu 1. ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 9

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße · kein) Recht auf Anlegung jedweder Zufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Kann das BMWi garantieren, dass keinem einzigen Antragsteller die Identität einzelner Gutachter bekannt ist?

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung

Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit

Einvernehmen mit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 7

Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners ist in dem aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger erlangte im Jahre 1988 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 9

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.11.2016 LS

Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.11.2016

Der am 16. Juli 1976 geborene Kläger, der aktuell als Berufspilot tätig ist, bewarb sich im Jahr 1995 für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtlich begründete Stilllegungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Recht des sonderpädagogischen Förderbedarfs (hier

Zuweisung zu einer Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2016 zitiert von 2

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 22.01.2016 bzw. am 02.05.2016 erhobenen Klagen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Parkflächen stellen keine selbständige Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 17

Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2016

Hinsichtlich des Gebührenbescheids ist er unzulässig (2.)

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 07.11.2016 LS

Kommunalrecht: Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutztes Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2016 zitiert von 31

Am 30. Dezember 2014 meldete die Klägerin beim Polizeipräsidium E. für den 12. Januar 2015 in der Zeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 04.11.2016

Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

SG Detmold 24. Kammer Urteil 04.11.2016

Kosten für eine Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 7

Der am 10. September 1971 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 5

Der am 11. Dezember 1984 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der am 12. Februar 1974 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 12

Der am 18. Dezember 1971 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen Spielplatz auf dem Flurstück 29, Flur 20 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.11.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 31.10.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in der A-Straße, A-Stadt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2016

Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Disziplinarverfahren · Vergütungsverzeichnis · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller hält am Standort G. in 41334 O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14. August 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO teilweise einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 18

Der Antragsteller hält am Standort G. in O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Verwaltungsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 5

Klage gegen den Flurbereinigungsplan

Entscheidungsinhalt

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