§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 188

LSG NRW Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.10.2016 LS

Einer Verzögerungsrüge bedarf es gem. Art. 23 Satz 4 ÜGRG ausnahmsweise nicht, wenn die Verzögerung bereits …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 4

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der … · Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien · Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 25.10.2016 LS

Untersagung von Grünlandumbruch

naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 25

Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde

Anfechtungsklage · systemische Mängel · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 30

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der … · Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien · Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 14

Asylverfahren: Drittstaatenbescheid

richtige Klageart · Reichweite der Drittstaatenbestimmung · systemische Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.10.2016 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre Tochter, die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger wurde am 00.0.1993 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger aus L. , Syrien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger wurde am 0. 0.2007 in X. geboren und ist nach eigenen Angaben staatenlos

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 21.10.2016

Kosten für Grundstücksanschlusskanäle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 19.10.2016 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Voraussetzungen für eine Berufungsrücknahmefiktion · Rechtsschutzgarantie · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Aufklärungs- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 21

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1. und 2. sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.10.2016

Der Kläger ist Eigentümer des F... mit einer Größe von 1.592 m²

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 18.10.2016

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X. und E. war …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.10.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Beitragspflicht

Haupttätigkeit als Fachkraft im Bereich Ambulant Betreutes … · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · Aufteilung des Gesamtentgelts in einen steuerpflichtigen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.10.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu den Kosten, die der Beklagten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 14.10.2016

Der am 00.00.1968 geborene Kläger steht seit dem 5. April 1988 als Beamter im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2016

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind im Land Brandenburg auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016

Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum Krankentransport außerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und begehrt Informationszugang zu dem Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.10.2016

Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.10.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für von ihr getragenes Verletztengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.10.2016

Kostenerstattung zwischen Sozialversicherungsträgern

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.10.2016 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Chinesin aufgrund exilpolitischer Betätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.10.2016

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Bedrohung durch Erbstreit und Gewalt in Somalia

subsidiärer Schutz · Erbstreit · Gewalt in Somalia · Asylverfahren · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.10.2016

Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als nicht …

unzureichende Dimensionierung der Leitung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 1

Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau d... im Abschnitt zwischen der und

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der H... im Abschnitt zwischen der H... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der H Straße in P im Abschnitt zwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.10.2016 zitiert von 2

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Aufbau- bzw Jungpraxen

Durchschnittsumsatz der Fachgruppe · Medizinisches Versorgungszentrum · Einstufung als Aufbau- bzw Jungpraxis · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.10.2016 LS

Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des Flurstücks ... der Flur 1, Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

Die Interessenabwägung fällt in diesem Sinne aus, weil die angegriffene Verfügung summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 15

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2016 zitiert von 8

Aufschiebende Wirkung von Prüfungsbescheiden im Hochschulrecht

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Prüfungsordnung · Auslegung von Verwaltungsakten · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS

§ 44 SGB X findet im Rahmen der Rücknahme eines Kostenbeitragsbescheides gem. §§ 91 ff. SGB VIII Anwendung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Die Anordnung der Messung der Geruchsstoffkonzentration im Rohgas (vor Durchlaufen eines Biofilters) ist zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert