§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 189

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2016

Zinssatz bei einem Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2016

Der Kläger zu 1) begehrt noch die Erteilung eines Visums zur Einreise zur Ausübung einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 3

Umweltinformation: Einsichtnahme in einen Nutzungsvertrag

Windenergieflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.09.2016 zitiert von 11

Der Kläger beantragte am 08.12.2014 die Erteilung einer immissionsschutzrecht-lichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

(Keine) Anordnung der Messung der Geruchsstoffkonzentration im Rohgas, wenn Genehmigung keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 28.09.2016 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1975/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.09.2016

Der Kläger zu 1) begehrt noch die Erteilung eines Visums zur Einreise zur Ausübung einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 5

Im Mai 2013 war in Niedersachsen der Umbruch von Dauergrünland agrarförderrechtlich genehmigungspflichtig. 2. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 6

Beamtenrechtliche Erfahrungsstufen: Kinderbetreuungszeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in Herne drei Apotheken, u.a. die „Q. -Apotheke“ unter der Adresse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.09.2016 zitiert von 14

Laufbahnprüfung im Bachelorstudiengang gehobener Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2016

Der 1987 geborene Kläger, der mazedonischer Staatsangehöriger ist, reiste zusammen mit seinen Eltern und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 7

Abgrenzung der Kostenspaltung von der Beitragsabstufung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2016 zitiert von 4

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.09.2016

Erstattung der Kosten eines während stationärer Behandlung verordneten Fertigarzneimittels

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 24

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit

Überdenkensverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Afghanistan- Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2016

Der am 20. Februar 1994 in N. , Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin steht seit dem 2. Oktober 1989 im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.09.2016 LS

Nach Auswertung aktueller Erkenntnismittel droht dem Kläger bei einer Überstellung nach Italien aufgrund der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS

Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten

Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien … · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 16.09.2016

Der Kläger wurde am 07. Dezember 1972 in Hobigonj/Bangladesch geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Zuteilung eines Kirmesstandplatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.09.2016

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf Zulassung der Berufung nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Ein Abweichen von der 20 %-Quote bei einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung kommt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Straßenverkehrsrecht: Abschleppkosten für die Durchsetzung eines Parkverbots gemäß § 1 Abs. 2 StVO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer nach § 28p SGB IV durchgeführten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 14.09.2016

Die Beteiligten streiten um eine Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Kosten für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Ein Gastwirt ist dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer (hier …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2016 zitiert von 6

Steuerpflicht bei Geldspielgeräten und Bemessungsgrundlage des Spieleraufwands

Vergnügungssteuer · Bemessungsgrundlage · Spieleraufwand · Steueranmeldung · Zählwerkausdruck

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2016 LS zitiert von 5

Die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das ohne das Bestehen einer prozessualen Notlage eingeholt und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht