§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 190

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 5

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Bargeld ist - auch nach Einzahlung auf ein Konto - tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 06.09.2016

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht von Schülern

Besuch einer Regelformschule statt Förderschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.09.2016 LS

Anteilige Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes bei Mangelfällen im Rahmen der so …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Schulrecht: Einstweilige Anordnung auf Aufnahme an örtlich zuständiger Schule

Gestattung einer Beschulung in Wunschschule · Härtefall

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

wassererechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Klagebefugnis eines Gewässerunterhaltungsverbandes

beitragsfähige Kosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.09.2016

Der am 00.00.0000 in T. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und gehört nach eigenen Angaben dem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Informationszugangsanspruch zu einer Diensttelefonliste

Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.09.2016

Besoldung nach Erfahrungsstufen

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen zwei Duldungsbescheide, mit denen die Beklagte den Kläger auffordert, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Schwerin 3. Kammer Beschluss 30.08.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines Krankenhausarztes

grds keine Beschränkung auf Überweisung durch Fachkollegen · Aufhebung · Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Sozialrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. erteilte Untersagung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Verwicklung in einen Blutrachekonflikt bei nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 2

Online-Cent-Auktionen sind Glücksspiel, wenn ein Entgelt für ein Wagnis - den Verlust ihres Einsatzes in Form …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 26.08.2016

Asylrecht – Antrag auf Zulassung der Berufung anhängig beim OVG Schleswig unter dem Az. 4 LA 95/16

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2016

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Pflicht des Beklagten zur Entfernung und Vernichtung von Unterlagen aus den Personalakten der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2016

Sie ist erst am 18. Mai 2016 erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 25.08.2016

Bezogen auf die Besetzung der Stelle als Seniorreferent Personalmanagement, Standort C. /N. (T 8), hat der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.08.2016

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Schlussurteil 24.08.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 8

Vorliegen der Darstellung der Umweltauswirkungen und deren Bewertung im …

Heilung von Fehlern im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.08.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung

Sozialrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Nach dem Kammergesetz für Heilberufe in Sachsen-Anhalt ist für die Durchführung einer Weiterbildung sowohl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2016

Der am 0. 00. 1990 geborene Kläger zu 1. und die am 0. 00. 1991 geborene Klägerin zu 2. sind nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

aus eigenen Mitteln erwirtschaftetes Heiz- und … · Anrechnung in voller Höhe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der dem Kläger am 31. Juli 2015 für den Zeitraum 18. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 22.08.2016

Der Kläger ist Beamter im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2016 zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2016

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2016

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsmedikament (Votum 20 mg Filmtabletten)

Verwaltungsrecht