§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 191

SG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016

Die Antragstellerin ist als Ärztin für Allgemeinmedizin in L niedergelassen und seit 01.10.2000 zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 18.08.2016

Der Antragsteller begehrt nach Auslegung des Antragsbegehrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zuordnung von Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 185/11 und 188/12 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2016

Der am 00. Dezember 1979 in Smederevo geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 1

Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS

Zuordnung bestimmter Teilflächen zum Vermögen

Restitutionsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.08.2016 LS zitiert von 5

Spezialgläser als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.08.2016 zitiert von 3

Die Rechtsvorgänger der Klägerin beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.08.2016 LS

Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten Zuwendung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 11.08.2016

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 12. Dezember 2014 verstorbenen Herrn Q. H. , welcher bis zu seiner auf …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zumutbarkeit von Freizeitlärm für Krankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2016 zitiert von 6

Der Kläger steht als Ministerialrat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem Straßenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2016

Der Antrag ist bei verständiger Würdigung des Antragsbegehrens gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.08.2016

Der Beklagte, seinerzeit noch in der Konstitution als L..., erteilte der Firma W... zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 03.08.2016

Der Kläger begehrt in einem Folgeantragsverfahren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2016, mit dem das Sozialgericht dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.08.2016

Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen eines behandelnden Arztes des Verfahrensbeteiligten als …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 3

einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Vorerfahrungszeiten als ehrenamtlicher Rettungsassistent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 6

Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

1. Das Gericht legt das auf einen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bezogen geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung um die Stelle bzw. den Dienstposten eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 11

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

wesentlicher Bestandteil des Bodens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2016

Er ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Streitwert für Anfechtungsklage gegen eine Nichtbestehensfeststellung nach dem FreizügG/EU 2004

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bruder der am 3. Dezember 2015 verstorbenen S. T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 21.777,12 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004 und § 11 Abs. 7 S. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 13.835,10 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 LS

Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

Zusicherung eines bestimmten Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Urteil 21.07.2016 LS

Der Landeskrankenhausplanung ist es wegen des Vorrangs des Bundesrechts (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB V und § 2 Abs. …

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.07.2016

Die Kammer legt das zur Entscheidung gestellte Antragsbegehren der anwaltlich nicht vertretenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 6

Die am 00.0.1960 geborene Klägerin steht seit dem 1. Dezember 1984 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht